Politische Krise in Belgien

Am Sonntag demonstrierten in Belgien rund 35.000 Menschen friedlich für die Einheit ihres Landes. Seit fünf Monaten ist Belgien mit der Regierungsbildung beschäftigt. Hauptstreitpunkt ist die Forderung der Flamen nach mehr Autonomie.

Während sich die Auseinandersetzungen zwischen Flamen und Wallonen auf politischer Ebene zuspitzen, demonstrierte die belgische Bevölkerung gemeinsam gegen die drohende Spaltung ihres Landes. Seit den Parlamentswahlen vom 10. Juni konnten sich die Parteien auf keine mehrheitsfähige Regierung einigen. Der politische Betrieb ist seither blockiert - Belgiens bisheriger Premier Guy Verhofstadt leitet die Regierungsgeschäfte kommissarisch, kann jedoch keine neuen Gesetze auf den Weg bringen.

Zu der Protestkundgebung hatte die belgische Bürgerrechtlerin Marie-Claire Houard aufgerufen. Sie sammelte rund 140.000 Unterschriften, um zur Schlichtung des Streits zwischen den flämisch- und französischsprachigen Parteien beizutragen. Belgien sei zu klein, um zerstückelt zu werden, heißt es in der Petition. Am Sonntag übergab Houard das Papier dem belgischen Senatspräsidenten. Die Demonstration verlief friedlich, nur am Rande nahm die Polizei 15 flämische Nationalisten fest, die ungenehmigt eine Gegendemonstration organisierten.

Am 10. Juni war der flämische Christdemokrat Yves Leterme siegreich aus den Wahlen hervorgegangen. Um eine Regierungskoalition aus Konservativen und Liberalen bilden zu können, sind die Christdemokraten jedoch auf die Zustimmung der Schwesterparteien aus dem flämischen und dem wallonischen Landesteil angewiesen. Einigen konnte man sich bereits auf dem Gebiet der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, in Fragen der künftigen föderalen Aufteilung des Landes herrscht indes Uneinigkeit. Leterme tritt für eine stärkere Unabhängigkeit des niederländischsprachigen Flandern ein. Die Flamen bilden mit sechs Millionen Einwohnern die Bevölkerungsmehrheit im Land, ihnen stehen vier Millionen französischsprachige Wallonen gegenüber. Während die Wirtschaft im Norden des Landes floriert, ist der frankophone Süden auf Transferzahlungen angewiesen: Rund sieben Milliarden Euro fließen jährlich vom Norden in den Süden. Letermes Christdemokraten wollen den Finanzausgleich drastisch reduzieren und Steuereinkünfte regionalisieren. Frankophone Parteien lehnen die Neuordnung der Regionen ab, da sie Nachteile für den ärmeren Süden des Landes befürchten.

Jüngst eskalierte der Streit zwischen den Parteien an einer Abstimmung über die Aufteilung des Wahlkreises Brüssel-Halle-Vilvoorde (BHV). Rechtlich gehören die Gemeinden rund um Brüssel zu Flandern, die Wallonen konnten bislang aber frankophone Parteien ins Parlament wählen. Diese Ausnahmeregelung wurde nun im Parlament gekippt: Die flämischen Abgeordneten setzten gegen den Willen der wallonischen Minderheit die Teilung des Wahlkreises entlang der Sprachgrenzen durch. Seitdem sind die Koalitionsverhandlungen erneut ins Stocken geraten.

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