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EU-Parlament: Rechtsextreme verlieren Fraktionsstatus

Wenige Monate nach ihrer Gründung ist die rechtsextreme Fraktion "Identität, Tradition und Souveränität" (ITS) im EU-Parlament bereits gescheitert. Mit dem Austritt von fünf rumänischen Abgeordneten verlor die ITS den Fraktionsstatus.

Weniger Geld für rechtsextreme Abgeordnete im Europa-Parlament. ITS-
Fraktion hat sich aufgelöst. Foto: APWeniger Geld für rechtsextreme Abgeordnete im Europa-Parlament. ITS- Fraktion hat sich aufgelöst. Foto: AP
Der Vizepräsident des EU-Parlaments Edward McMillan-Scott teilte am Donnerstag mit, dass die Fraktion "Identität, Tradition und Souveränität" (ITS) nicht mehr über ausreichend Mitglieder verfüge, um weiterbestehen zu können. Fünf rumänische EU-Abgeordnete der ultranationalistischen Großrumänien-Partei hatten schriftlich Ihren Austritt aus der ITS erklärt. Anlass waren die Äußerungen der italienischen ITS-Abgeordnete Alessandra Mussolini, einer Enkelin des italienischen Diktators Benito Mussolini. Sie hatte den Rumänen in Italien einen kriminellen Lebensstil vorgeworfen. Mussolini nahm damit Bezug auf den Mord an einer Italienerin, für den ein Roma aus Rumänien verantwortlich gemacht wurde. Im EU-Parlament muss ein Bündnis mindestens 20 Mitglieder haben, um den Fraktionsstatus zu erhalten. Der ITS gehören nach dem Austritt der fünf rumänischen Abgeordneten nur noch 18 Mitglieder an.

Erst im Januar war es den Rechtsextremen nach 13 Jahren wieder gelungen, eine eigene Fraktion in der EU-Volksvertretung zu bilden. Möglich wurde der Zusammenschluss durch den EU-Beitritt von Bulgarien und Rumänien, dem sich die rechtsextreme französische Partei "Front National", ebenfalls Mitglied der ITS, stets widersetzt hatte. Zuvor gehörten der rechtsextremen Gruppierung 14 Abgeordneten aus Frankreich, Italien, Belgien, Großbritannien und Österreich an. Bulgarien und Rumänien entsandten neun Mandatsträger. Damit erhielt das Bündnis Fraktionsstatus.

Für die ITS-Abgeordneten bedeutete dies eine Reihe parlamentarischer Rechte: Laut Geschäftsordnung des Europa-Parlaments haben Fraktionen das Recht, Änderungen an Gesetzesentwürfen einzubringen, sie erhalten finanzielle Unterstützung und den Abgeordneten wird mehr Redezeit eingeräumt.


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