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Pakistan im Ausnahmezustand

Pakistans Präsident Pervez Muscharraf hat am Wochenende den Ausnahmezustand verhängt, die Verfassung wurde außer Kraft gesetzt und der oberste Richter suspendiert. Die Polizei hat landesweit die Proteste niedergeschlagen, zahlreiche Demonstraten und Oppositionelle wurden festgenommen oder unter Hausarrest gestellt.

Pakistanische Polizeibeamte verhaften einen Anwalt, der gegen die Aushängung des Ausnahmezustands protestiert. Foto: APPakistanische Polizeibeamte verhaften einen Anwalt, der gegen die Aushängung des Ausnahmezustands protestiert. Foto: AP
Schon am Samstag hatte Muscharraf alle privaten Radio- und Fernsehsender abschalten lassen, diese hatten vorab über den drohenden Ausnahmezustand berichtet. Auch die Telefonnetze wurden kurz nach der Verhängung des Ausnahmezustands abgeschaltet.

In Pakistan sind damit grundlegende Bürgerrechte außer Kraft gesetzt. Dazu gehören die Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie das Recht auf Bewegungsfreiheit. Mehrere hundert Oppositionelle wurden bislang festgenommen, darunter zahlreiche Anwälte, die am Montag landesweit in den Streik traten und gegen Präsident Pervez Muscharraf auf die Straße gingen.

Die Krise in Pakistan wurde durch einen drohenden Richterspruch gegen Muscharraf ausgelöst. Der oberste Richter Iftikhar Chaudhry bezweifelte die Rechtmäßigkeit der Teilnahme Muscharrafs an den Präsidentenwahlen, da dieser zum Zeitpunkt der Wahl auch Armeechef war. Eine Ämterdoppelung, die in der pakistanischen Verfassung nicht vorgesehen ist. Musharraf supendierte seinen Kritiker inzwischen. Auch die für Januar 2008 geplanten Parlamentswahlen wurden verschoben, sie sollen nun erst in einem Zeitraum von bis zu einem Jahr stattfinden.

In einer TV-Ansprache rechtfertigte Muscharraf die Maßnahmen: Er sehe Pakistans Souveränität durch terroristische Anschläge in Gefahr. Erst am 19. Oktober wurden bei einem vermutlich durch Islamisten verübten Anschlag in Karatschi etwa 140 Menschen getötet. Die USA zeigten sich besorgt und forderten Muscharraf auf, sofort zur Demokratie zurückzukehren. Pakistan ist seit dem 11. September 2001 enger Verbündeter der Amerikaner im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. US-Außenministerin Rice kündigte an, die Finanzhilfen für Pakistan überprüfen zu lassen und forderte, die Wahl wie geplant Anfang des nächsten Jahres abzuhalten. Auch EU-Chefdiplomat Javier Solana rief die pakistanische Führung dazu auf, den Ausnahmezustand zu beenden.


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