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Wahlen in Polen

In Polen deutet sich ein Machtwechsel an. Nach Auszählung von 74 Prozent der Wählerstimmen erhielt die liberale Bürgerplattform (PO) 41,2 Prozent der Stimmen. Damit dürfte Donald Tusk neuer Ministerpräsident in Polen werden.

Eine deutliche Niederlage musste die Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PIS) hinnehmen. Nur 32,2 Prozent der Wählberechtigten stimmten für die Partei des bisherigen Regierungschefs Jaroslaw Kaczynskis. Auch die radikale Bauernpartei Samoobrona und die nationalistische Liga Polnischer Familien (LPR) verloren deutlich in der Wählergunst und scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde. Damit sind sie im künftigen Parlament nicht mehr vertreten. Beide Parteien arbeiteten bis zum Scheitern der Regierungskoalition mit Kaczynski zusammen. Den Prognosen zufolge sind das neue Mitte-Links-Bündnis LiD mit 12,6 Prozent und die gemäßigte Bauernpartei PSL mit 8,3 Prozent der Stimmen im Parlament vertreten. Mit beiden Parteien könnte Donald Tusk eine Regierungskoalition eingehen.

Donald Tusk (l.) und Premier Jaroslaw Kaczynski während eines Fernsehduells. Foto: APDonald Tusk (l.) und Premier Jaroslaw Kaczynski während eines Fernsehduells. Foto: AP
Polen befand sich seit Monaten in einer politischen Dauerkrise. Nun sollten die Wahlen am Sonntag dem Land Stabilität bringen. Das liberale Nachrichtenmagazin "Polityka" sprach im Vorfeld von den "wohl wichtigsten Wahlen seit 1989". Der Appell wurde von den polnischen Wählern verstanden: 55,3 Prozent der Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab. Eine so hohe Wahlbeteiligung hatte es in Polen seit dem Sturz des kommunistischen Regimes nicht mehr gegeben. Die ungewöhnlich hohe Wahlbeteiligung sorgte auch für eine Verlängerung der Wahl. Da in einigen Wahllokalen die Stimmzettel ausgegangen waren, musste zunächst Ersatz besorgt werden. Die Wahllokale blieben daher länger geöffnet. Donald Tusk dankte noch am Wahlabend den polnischen Wählern. Durch die hohe Wahlbeteiligung hätten sie Europa bewiesen, dass Polen ungewöhnlich verantwortungsbewusst handeln könne, wenn es wirklich darauf ankommt.

Bei den Parlamentswahlen von 2005 waren nur 40 Prozent der wahlberechtigten Polen an die Wahlurnen gegangen. Damals ging die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PIS) von Jaroslaw Kaczynski siegreich aus den Wahlen hervor, nur kurze Zeit später wurde Kaczynskis Zwillingsbruder Lech zum Präsidenten gewählt. Zusammen mit der radikalen Bauernpartei Samoobrona ("Selbstverteidigung") und der nationalistischen Liga Polnischer Familien (LPR) regierte Kaczynski Polen seit Juli 2006. Die Koalition wollte Polen in die selbst deklarierte "Vierte Republik" überführen und das Land von Korruption und alten kommunistischen Seilschaften befreien. Doch die Koalition scheiterte nur knapp ein Jahr nach Kaczynskis Amtsantritt an innerpolitischen Reibereien. Im Juli entließ der Ministerpräsident den damaligen Landschaftsminister und Vorsitzenden des Koalitionspartner Samoobrona Andrzej Lepper wegen einer angeblichen Korruptionsaffäre und löste damit eine wochenlange Regierungskrise aus. Lepper kündigte darauf die Regierungszusammenarbeit auf. Im August zerbrach die Dreierkoalition, das Parlament machte mit seiner Auflösung Anfang September schließlich den Weg frei für Neuwahlen.

Nach dem Zerfall der Regierungskoalition waren die Umfragewerte für die PiS zunächst am Boden. Ein Großteil der Polen befürchtete, Kaczynski würde das Land möglicherweise in die Isolation führen: Der 58-Jährige verfolgte einen nationalistischen Kurs, die Mehrheit im Land steht Europa und der Europäischen Union jedoch positiv gegenüber. So hatte die polnische Regierung beim letzten EU-Gipfel im Juni zunächst das Prinzip der doppelten Mehrheit blockiert und eine Neuregelung beim Abstimmungsmodus in der EU gefordert.


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