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US-Ausschuss spricht von Völkermord an Armeniern

Der Auswärtige Ausschuss des US-Kongresses hat eine Resolution verabschiedet, in der die Ermordung der Armenier während des ersten Weltkrieges als Völkermord verurteilt wird. Die türkische Regierung reagierte verärgert und rief ihren Botschafter vorübergehend nach Ankara zurück.

Demonstranten vor dem türkischen Konsulat in Istanbul: "Ich kann nicht einmal mehr US-Touristen ertragen" steht auf einem Plakat. Foto: APDemonstranten vor dem türkischen Konsulat in Istanbul: "Ich kann nicht einmal mehr US-Touristen ertragen" steht auf einem Plakat. Foto: AP
Der mehrheitlich mit Demokraten besetzte Ausschuss stimmte am Mittwoch mit 27 zu 21 Stimmen dafür, die Verfolgung, Vertreibung und Ermordung der Armenier zu Beginn des 20. Jahrhunderts künftig als Völkermord zu bezeichnen. Die Empfehlung der Abgeordneten hat zwar zunächst rein symbolischen Charakter, dennoch sorgte sie für Aufruhr. US-Präsident Bush hatte sich bereits im Vorfeld gegen eine Verabschiedung der Resolution gewandt, um die Türkei nicht zu düpieren: Die Erklärung sei nicht "die richtige Antwort auf diese historischen Massenmorde". Auch US-Außenministerin Condoleezza Rice und Verteidigungsminister Robert Gates lehnen die Resolution ab.

Der türkische Präsident Abdullah Gül reagierte empört und bezeichnete die Resolution als nicht akzeptabel. Mehrere hundert Menschen protestierten vor der US-Botschaft in Ankara und dem Konsulat in Istanbul gegen die Entscheidung. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte bereits zuvor im türkischen Fernsehsender CNN Turk gewarnt, dass eine Verabschiedung der Resolution "eine bedeutsame Schwächung" der strategischen Beziehungen zu den USA zur Folge haben würde. Die Türkei spielt als Verbündeter der Amerikaner im Anti-Terror-Kampf sowie im Irak-Krieg eine wichtige Rolle. Rund 70 Prozent der amerikanischen Luftfracht in den Irak wird über den türkischen Luftraum abgewickelt, womit die Versorgung der US-Soldaten sichergestellt wird. Voraussichtlich im November soll das gesamte US-Repräsentantenhaus über die Resolution abstimmen. Ankara warnte die Abgeordneten: eine Verabschiedung der Erklärung sei "unverantwortlich". Am Donnerstag zog die türkische Regierung ihren Botschafter aus Washington zurück. Offiziell hieß es, Nabi Sensoy solle für knapp einwöchige Konsultationen nach Ankara zurückkehren. Die USA wollen ihren eigenen Botschafter indes nicht abberufen. Man sei weiterhin an einem guten Verhältnis zur Türkei interessiert, so der Sprecher des US-Außenministeriums Tom Casey.

Während der Vertreibung und Verfolgung der Armenier im ersten Weltkrieg kamen nach unterschiedlichen Angaben zwischen 500.000 und 1,5 Millionen Menschen ums Leben. Inzwischen haben viele Länder die Ermordung der Armenier in Resolutionen, Beschlüssen oder Gesetzen als Genozid festgeschrieben. Als bislang letztes Land verabschiedete Deutschland im Juni 2005 eine entsprechende Erklärung. Historiker sind sich darin einig, dass das Deutsche Reich, mit dem das Osmanische Reich im Ersten Weltkrieg verbündet gewesen war, über die Deportationen, Vertreibung und Ermordung der Armenier informiert war, aber nichts dagegen unternahm. Eine UN-Konvention aus dem Jahr 1951 definiert Völkermord als "Handlungen, die in der Absicht begangen werden, eine nationale, ethnische oder religiöse Gruppe ganz oder teilweise zu zerstören".

Die Anerkennung des Völkermordes an den Armeniern ist auch Voraussetzung eines möglichen Beitritts der Türkei zur Europäischen Union. Obwohl Kemal Atatürk, Gründer der Türkischen Republik, bereits 1920 die Ermordung der Armenier als "eine Schandtat der Vergangenheit" bezeichnete, wehrt sich die Türkei bis heute gegen den Begriff Genozid und spricht lediglich von gewalttätigen Auseinandersetzungen. Wer diesen Geschichtsdiskurs öffentlich in Frage stellt, muss mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Der umstrittene Paragraph 301 der türkischen Verfassung sieht für die Beleidigung des Türkentums Haftstrafen von bis zu drei Jahren vor. 2006 war der armenische Journalist Hrant Dink zu einer Bewährungsstrafe von sechs Monaten verurteilt worden, weil er sich in einem Artikel über die armenische Identität und den Völkermord geäußert hatte. Im Januar 2007 wurde Dink von einem türkischen Nationalisten auf offener Straße erschossen.


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