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Microsoft verliert Klage gegen EU-Kommission

Das EU-Gericht erster Instanz hat die Kartellstrafe der EU-Kommission gegen den US-Softwarehersteller Microsoft bestätigt. Die Geldbuße in Höhe von 497 Millionen Euro sei zu Recht verhängt worden. Das Urteil bestätigt indirekt den Kurs der Brüsseler Wettbewerbshüter.

Bill Gates muss seinen Konkurrenten künftig deutlich mehr technische
Informationen zukommen lassen. Foto: APBill Gates muss seinen Konkurrenten künftig deutlich mehr technische Informationen zukommen lassen. Foto: AP
In dem seit Jahren andauernden Rechtsstreit hat das EU-Gericht in Luxemburg das Vorgehen der EU-Wettbewerbs-
kommission gegen den Microsoft-Konzern für rechtens erklärt. "Der Gerichtshof bestätigt grundsätzlich die Entscheidung der Kommission, die feststellte, dass Microsoft seine marktbeherrschende Position missbrauchte", heißt es in dem am Montag veröffentlichten Urteil. Auch die kartellrechtlichen Strafmaßnahmen sowie die von der Kommission verhängten Produktmaßnahmen wurden in weiten Teilen bestätigt.

Im Jahr 2004 hatte die EU-Kommission ein Bußgeld in Höhe von 497 Millionen Euro gegen Microsoft verhängt. Der Vorwurf der Kommission lautete: Microsoft nutze seine marktbeherrschende Stellung bei Computer-Betriebssystemen aus, um Mitbewerber aus den Märkten für Medien-Player und für Server-Software zu verdrängen. Daher müsse Microsoft seinen Konkurrenten alle erforderlichen Informationen vorlegen, damit deren Software-Produkte problemlos mit den Windows-Betriebssystem zusammenarbeiten können. Microsoft wurde zudem dazu verpflichtet, sein Betriebssystem auch ohne den bereits vorinstallierten Windows-Media-Player auf den Markt zu bringen. Am 8. Juni 2004 legte der US-Konzern Widerspruch vor dem Europäischen Gericht ein. Vor allem die Offenlegung von Schnittstellinformationen widersprächen dem Schutz des geistigen Eigentums. Microsoft verlangte daher die Aussetzung der Produktauflagen bis zu einem endgültigen Urteil. Im Dezember 2004 lehnte das Gericht dies ab. Da Microsoft sich dennoch nicht in ausreichendem Maße an die Vorgaben der Kommission hielt, verhängten die EU-Wettbewerbshüter im Jahr 2006 eine zweite Geldstrafe in Höhe von 280,5 Millionen Euro.

Am Montag lehnte das EU-Gericht in erster Instanz nun auch den Widerspruch des US-Konzerns ab. Gegen das Urteil kann jedoch vor dem Europäischen Gerichtshof Berufung eingelegt werden. "Wir müssen erst einmal das Urteil lesen, bevor wir darüber entscheiden", sagte Brad Smith von Microsoft. Gegenüber der dpa betonte er, Microsoft sei "auf weitere Bemühungen eingestellt, die heutige Entscheidung umzusetzen und sie zu respektieren". Die EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes fühlte sich durch das Urteil in ihrer Arbeit bestätigt: Das Urteil zeige, dass die Entscheidung der Kommission richtig gewesen sei. Auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zeigte sich erfreut. "Das Urteil bestätigt die Objektivität und Glaubwürdigkeit der Wettbewerbspolitik der Kommission", ließ er in einer Pressemitteilung verkünden.

Von vielen Experten war die Entscheidung der EU-Richter mit Spannung erwartet worden; galt sie doch als Nagelprobe dafür, inwieweit die EU mächtig genug ist, um die Interessen der Bürger und den freien Wettbewerb auch gegen große Weltkonzerne durchzusetzen.

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