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Thailand bekommt neue Verfassung

Am Sonntag hat sich die Mehrheit der thailändischen Bevölkerung in einem Referendum für eine neue Verfassung ausgesprochen. Die derzeit amtierende Militärregierung kündigte Parlamentswahlen für Ende des Jahres an. Kritiker befürchten eine verstärkte Einflussnahme des Militärs.

Ein thailändischer Soldat während der Stimmenabgabe, Foto: APEin thailändischer Soldat während der Stimmenabgabe, Foto: AP
Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis stimmten knapp 58 Prozent der insgesamt 45 Millionen Wahlberechtigten für die Verfassung. Besonders hoch fiel die Zustimmung dabei im Süden des Landes aus. In den ländlichen Regionen im Nordosten Thailands sprachen sich hingegen 63 Prozent der Wähler gegen die neue Verfassung aus. Hier genießt der im Jahr 2006 bei einem gewaltlosen Militärputsch gestürzte Ministerpräsident Thaksin Shinawatra nach wie vor eine große Popularität. Aus seinem Londoner Exil hatte dieser dazu aufgerufen, gegen die Verfassung zu stimmen.

Dennoch bezeichnete der von der Armee eingesetzte Regierungschef Surayud Chulanont die Zustimmung der Thailänder als "ersten Schritt auf dem Weg zu vollständiger Demokratie". Bereits vor der Abstimmung hatte Surayud Neuwahlen sowie ein "stabiles und moralisch begründetes politisches System" versprochen, sollte die Verfassung angenommen werden. Auch der Armeechef General Sonthi kündigte an, den Weg für eine Rückkehr Thailands zur Demokratie freizumachen. Das Militär werde sich aus der Politik zurückziehen.

Kritiker sehen das allerdings anders. Sie befürchten, das Militär könne durch die neue Verfassung weiter an Macht gewinnen. Zwar verhindert der künftige Verfassungstext eine Ein-Partei-Regierung wie die von Ministertpräsident Thaksin Shinawatra und begrenzt die Amtszeit des Premiers auf maximal acht Jahre. Auch ein Misstrauensvotum gegen den Premier kann leichter initiiert werden. Gleichzeitig legt die Verfassung aber auch fest, dass einige Senatoren zukünftig nicht mehr vom Volk gewählt, sondern von einem Komitee ernannt werden. Ein Teil der Sitze wird zudem künftig für Angehörige des Militärs sowie der Oberschicht reserviert. Dem Militär wird auch das Recht eingeräumt, in Krisenzeiten einzugreifen.

Im September 2006 hatten Einheiten von Polizei und Militär die demokratisch gewählte Regierung von Thaksin gestürzt und die seit 1997 geltende Verfassung außer Kraft gesetzt. Zuvor war bekannt geworden, dass Thaksins Familie ihre Anteile an dem selbst gegründeten Telekom-Konzern Shin Corp steuerfrei nach Singapur verkauft hatte. Nach dem Sturz wurde Thaksins Regierungspartei "Thai Rak Thai" ("Thais lieben Thais") gerichtlich aufgelöst. Thaksin selbst drohen bei einer Verurteilung wegen Amtsmissbrauch bis zu zehn Jahren Haft. Es war bereits das 18. Mal in der Geschichte Thailands, dass das Militär über einen Putsch an die Macht kam.


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