Thailand bekommt neue Verfassung
Am Sonntag hat sich die Mehrheit der thailändischen Bevölkerung in einem
Referendum für eine neue Verfassung ausgesprochen. Die derzeit amtierende
Militärregierung kündigte Parlamentswahlen für Ende des Jahres an. Kritiker
befürchten eine verstärkte Einflussnahme des Militärs.
Ein thailändischer Soldat während der Stimmenabgabe, Foto: APDennoch bezeichnete der von der Armee eingesetzte Regierungschef Surayud Chulanont die Zustimmung der Thailänder als "ersten Schritt auf dem Weg zu vollständiger Demokratie". Bereits vor der Abstimmung hatte Surayud Neuwahlen sowie ein "stabiles und moralisch begründetes politisches System" versprochen, sollte die Verfassung angenommen werden. Auch der Armeechef General Sonthi kündigte an, den Weg für eine Rückkehr Thailands zur Demokratie freizumachen. Das Militär werde sich aus der Politik zurückziehen.
Kritiker sehen das allerdings anders. Sie befürchten, das Militär könne durch die neue Verfassung weiter an Macht gewinnen. Zwar verhindert der künftige Verfassungstext eine Ein-Partei-Regierung wie die von Ministertpräsident Thaksin Shinawatra und begrenzt die Amtszeit des Premiers auf maximal acht Jahre. Auch ein Misstrauensvotum gegen den Premier kann leichter initiiert werden. Gleichzeitig legt die Verfassung aber auch fest, dass einige Senatoren zukünftig nicht mehr vom Volk gewählt, sondern von einem Komitee ernannt werden. Ein Teil der Sitze wird zudem künftig für Angehörige des Militärs sowie der Oberschicht reserviert. Dem Militär wird auch das Recht eingeräumt, in Krisenzeiten einzugreifen.
Im September 2006 hatten Einheiten von Polizei und Militär die demokratisch gewählte Regierung von Thaksin gestürzt und die seit 1997 geltende Verfassung außer Kraft gesetzt. Zuvor war bekannt geworden, dass Thaksins Familie ihre Anteile an dem selbst gegründeten Telekom-Konzern Shin Corp steuerfrei nach Singapur verkauft hatte. Nach dem Sturz wurde Thaksins Regierungspartei "Thai Rak Thai" ("Thais lieben Thais") gerichtlich aufgelöst. Thaksin selbst drohen bei einer Verurteilung wegen Amtsmissbrauch bis zu zehn Jahren Haft. Es war bereits das 18. Mal in der Geschichte Thailands, dass das Militär über einen Putsch an die Macht kam.
