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Fünf Jahre Hartz-Reformen

Vor fünf Jahren präsentierte Peter Hartz die Vorschläge für Reformen des Arbeitsmarkts. Ziel war, die Arbeitslosigkeit innerhalb von drei Jahren zu halbieren. Die bisherige Bilanz ist durchwachsen.

Im Rahmen von Hartz III wurde das Arbeitsamt in "Agentur für Arbeit" umbenannt. Foto: APIm Rahmen von Hartz III wurde das Arbeitsamt in "Agentur für Arbeit" umbenannt. Foto: AP
Insgesamt vier Reformpakete, Hartz I-IV, stellte der ehemalige VW-Manager Peter Hartz am 16. August 2002 zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit vor. Anfang 2003 startete das erste Gesetzespaket. Als größtes Projekt sah Hartz I die Einführung der so genannten "Personal-Service-Agenturen" (PSA) vor. Sie sollten Arbeitslose an Zeitarbeitsfirmen vermitteln.

Bekanntestes Vorhaben von Hartz II war die Einführung der "Ich-AG" sowie der Mini- und Midi-Jobs 2004. Wer sich als Privatperson selbstständig machte und eine "Ich-AG" gründete, sollte drei Jahre lang einen finanziellen Zuschuss vom Staat erhalten. Dieses Model war wirksam aber langfristig zu teuer. Seit August 2006 werden "Ich-AG" und Überbrückungsgeld durch den Gründungszuschuss ersetzt. Erfolgreicher sind die Minijobs. Bei dieser "geringfügigen Beschäftigung" zahlt der Arbeitnehmer bis zu einem Verdienst von 400 Euro keine Sozialversicherungsbeiträge, der Arbeitgeber eine Pauschale. Bei den Midi-Jobs werden die Beiträge erst ab 800 Euro voll berechnet. Im Juni 2006 arbeiteten 6,8 Millionen Menschen als Minijobber, ein Zuwachs von 1,56 Millionen seit Hartz II.

Hartz III (2004) sah die Umstrukturierung der Arbeitsämter vor: Aus dem Amt wurde die Bundesagentur für Arbeit. In den gleichzeitig eingeführten Jobcentern kümmern sich Mitarbeiter verstärkt um Arbeitslose. Ziel war es, die Zuständigkeits- bereiche zwischen Sozial- und Arbeitsamt klar voneinander zu trennen.

Das vorerst letzte und umstrittenste Gesetz der Arbeitsmarktreform, Hartz IV, ist die Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe in das Arbeitslosengeld II (ALG II, "Grundsicherung für Arbeitssuchende"), das am 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist. Das ALG II soll den Druck auf Langzeitarbeitslose erhöhen: Wer länger als ein Jahr arbeitslos ist, erhält monatlich nur noch den Regelsatz von 347 Euro.

Experten und Politiker streiten nun, inwieweit das Gesetz oder der allgemeine Wirtschaftsaufschwung zu mehr Beschäftigung auf dem Arbeitsmarkt geführt hat. Im Juli 2007 waren rund 3,7 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet, kurz nach Einführung der Hartz-Gesetze waren über fünf Millionen ohne Arbeit. Laut Präsident des Deutschen Landkreistags (DLT) Hans Jörg Duppré sagt die Arbeitslosigkeit allein bei Hartz IV wenig aus. Duppré geht davon aus, dass die Zahl der Menschen, die von Hartz IV-Leistungen abhängig sind, mit 7,4 Millionen Menschen im April dieses Jahres einen absoluten Höchststand erreicht habe. Dabei handelt es sich nicht nur um Arbeitslose, sondern auch um Ein-Euro-Jobber, Kranke, Ausbildungsplatzsuchende und Menschen, die trotz Arbeit ihre Existenz nicht sichern können.


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