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Parlamentswahlen in der Türkei

Mehr Stimmen, weniger Sitze: Die islamisch-konservative AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat am Sonntag die Parlamentswahlen in der Türkei klar für sich entscheiden können, muss jedoch Sitze im Parlament abgeben. Sie wird aber weiter allein regieren können.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kam Erdogans "Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung" (AKP) auf 46,7 Prozent der Stimmen, rund 13 Prozent mehr als bei den Wahlen 2002. Die Partei erreichte damit die absolute Mehrheit im Parlament, verfehlte aber erneut die Zweidrittel-Mehrheit. Künftig wird sie mit 339 der 550 Abgeordneten im Parlament vertreten sein (2002: 352 Sitze). Die linksnationale Republikanische Volkspartei (CHP) erhielt 20,8 Prozent der Stimmen, umgerechnet sind das 111 Abgeordnete. Mit 14,3 Prozentpunkten wird auch die ultrarechte "Partei der Nationalen Bewegung" (MHP) ins Parlament einziehen. Vor fünf Jahren war sie noch an der Zehn-Prozent-Hürde gescheitert. Die MHP bestritt ihren Wahlkampf vor allem mit Anti-EU-Parolen. Gewählt wurden auch 27 unabhängige Kandidaten, darunter 21 Abgeordnete der kurdischen Partei für eine demokratische Gesellschaft (DTP). Sie werden erstmals seit eineinhalb Jahrzehnten wieder im Parlament vertreten sein. Die anderen Parteien scheiterten an der Sperrklausel. Die demokratische Partei erhielt lediglich 5,4 Prozent der Stimmen. Ihr Vorsitzender Mehmet Agar trat noch am Sonntagabend zurück. Die Wahlbeteiligung fiel hoch aus: Rund 80 Prozent der insgesamt 43 Millionen Wahlberechtigten hatten ihre Stimme abgegeben.

Vor allem die gute wirtschaftliche Entwicklung des Landes soll der Grund für Erdogans Wiederwahl sein. Zwischen sechs und neun Prozentpunkten wuchs die türkische Wirtschaft jährlich in den bisherigen fünf Regierungsjahren der AKP. Während die Opposition Erdogan vorwirft, die Türkei mithilfe einer "versteckten Agenda" islamisieren zu wollen, weisen politische Beobachter darauf hin, dass inzwischen die Hälfte der Anhängerschaft der AKP dem säkularen Milieu entstammt. Die Wähler sehen in der AKP eine Vorbildfunktion für den ganzen Nahen und Mittleren Osten: Als einzige Partei würde sie einen islamischen Geist mit einer demokratischen Orientierung verbinden. Erdogan versprach noch in der Wahlnacht, er wolle den Reformkurs beibehalten und werde sich weiterhin für eine Mitgliedschaft in der EU einsetzen.

Als erste Bewährungsprobe steht dem neuen Parlament die Wahl des Staatspräsidenten bevor, die im April gescheitert war. Damals hatte Erdogan den islamisch-konservativen Außenminister Abdullah Gül für das Präsidentenamt vorgeschlagen. Die Opposition und das türkische Militär, das sich als Hüter der laizistischen Verfassung versteht, sahen deswegen die Trennung von Staat und Religion gefährdet. Sie drohten mit einem Putsch, sollte Gül Präsident werden. In der Türkei fürchtet man nun, dass der Konflikt wieder aufbrechen könnte, sollte Erdogan seinen Außenminister erneut als Kandidaten vorschlagen. Der Ministerpräsident signalisierte aber bereits Kompromissbereitschaft: Die AKP sei auch bereit, sich mit der Opposition auf einen anderen Kandidaten zu einigen.



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