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Streit um Integrationsgipfel

Aus Protest blieben mehrere bedeutende türkische Verbände dem zweiten Integrationsgipfel der Bundesregierung fern. Sie hatten ihre Teilnahme von Änderungen am jüngst verabschiedeten Zuwanderungsgesetz abhängig gemacht. Die Bundesregierung lehnte Änderungen ab.

Die Teilnehmer des zweiten Integrationsgipfels nach einem Vortreffen im Bundeskanzleramt in Berlin. Foto: APDie Teilnehmer des zweiten Integrationsgipfels nach einem Vortreffen im Bundeskanzleramt in Berlin. Foto: AP
Die Kritik der türkischen Verbände richtet sich hauptsächlich gegen die Neuregelung des Nachzugs von Ehegatten in Deutschland lebender Ausländer. Demnach müssen Ehegatten als Voraussetzung geringe Deutschkenntnisse vorweisen und mindestens 18 Jahre alt sein. Die Bundesregierung will so die Integration von Migranten erleichtern und zugleich Zwangsheiraten verhindern. Das neue Aufenthaltsgesetz war letzte Woche vom Bundesrat bestätigt worden.

Kenan Kolat, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland, bezeichnete die Neuregelung als "diskriminierend", da nicht alle von dem Gesetz betroffen seien: Ehegatten aus Ländern, mit denen Deutschland eine Visumsfreiheit vereinbart hat - etwa die USA oder Australien - müssen keine Sprachkenntnisse nachweisen. Die türkischen Verbände kritisieren zudem, zu wenig in den Gesetzgebungsprozess einbezogen worden zu sein. Die "Türkische Gemeinde" erwägt daher eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.

Ungeachtet dessen wertete Bundeskanzlerin Merkel den zweiten Integrationsgipfel als "Meilenstein" und übte scharfe Kritik an den türkischen Verbänden: "Man stellt der Bundesregierung keine Ultimaten." Gegenstand des Gipfels war die Vorstellung des "Nationalen Integrationsplans", der von Politikern aus Bund, Ländern und Gemeinden sowie 367 Vertretern verschiedener Verbände und Organisationen erarbeitet worden war, darunter auch Kolat. Er besteht aus 400 wechselseitigen Selbstverpflichtungen von allen Beteiligten; die 150 Maßnahmen des Bundes waren am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet worden. Die Verpflichtungen umfassen unter anderem bessere Sprach- und Integrationskurse sowie Ausbildungs- und Arbeitsangebote. Spezielle Angebote für Frauen sollen dafür sorgen, dass diese eine "Schlüsselfunktion bei der Integration" einnehmen, so Maria Böhmer, Staatsministerin für Integration. Rund 750 Millionen Euro will die Bundesregierung in den kommenden Jahren dafür zur Verfügung stellen.

Initiiert wurde der Integrationsgipfel vor einem Jahr, um die Integration der 15 Millionen in Deutschland lebenden Ausländern zu verbessern. Ziel des ersten Gipfels war es, den "Nationalen Integrationsplan" vorzubereiten. Zum Nachfolgegipfel am 12. Juli 2007 kamen 94 Vertreter von Bund, Ländern, Kommunen, Wirtschaft und zahlreichen Verbänden zusammen. Der dritte Gipfel soll im Herbst 2008 folgen.


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