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Großbritannien: Brown wird neuer Premier

Gordon Brown hat am Sonntag die Nachfolge von Tony Blair als Labour-Vorsitzender angetreten. Der 56-Jährige, der Blair am Mittwoch auch als Premier ablöst, kündigte tiefgreifende Reformen in der Gesundheits- und Bildungspolitik an.

Gordon Brown ist neuer Vorsitzender der Labour-Partei und künftiger britischer Premier. Foto: APGordon Brown ist neuer Vorsitzender der Labour-Partei und künftiger britischer Premier. Foto: AP (© AP )
Der bisherige Finanzminister Brown dankte auf dem Parteitag in Manchester der regierenden Labour-Partei: "Ich werde hart für euch arbeiten." Englands scheidender Premier Blair sagte, der Partei sei ein "stabiler und geordneter Übergang" gelungen. Brown sei "stark" und "prinzipientreu".

Bereits Mitte Mai hatten 313 der insgesamt 353 Labour-Abgeordneten für den bisherigen Finanzminister Brown als Blairs Nachfolger gestimmt. Einen Gegenkandidat gab es nicht: Zwei mögliche Konkurrenten fanden nicht die nötige Unterstützung der Partei. Browns künftige Stellvertreterin an der Spitze der Partei ist die Justizministerin Harriet Harman, die den bisherigen Vize-Premierminister John Prescott ablöst. Während einer ersten Rede auf dem Parteitag deutete der neue Parteichef einen Kurswechsel in politischer und moralischer Hinsicht an. Unter seiner Führung werde Labour "nicht nur politische Entscheidungen abarbeiten, sondern wieder eine Seele erhalten." Innenpolitisch will er sich vor allem gegen soziale Ungerechtigkeit, allen voran die Kinderarmut, einsetzen.

Mitte der 1990er Jahre hatten Blair und Brown gemeinsam begonnen die Partei zu reformieren und Labour für die politische Mitte wählbar gemacht. Neuer Labour-Chef und britischer Premier wurde 1997 jedoch nicht Brown, sondern Blair, der seiner Partei zwei weitere Male zum Sieg verhalf. Mitte 2006 begann die Popularität Blairs zu sinken. Auf Druck seiner eigenen Partei kündigte er im September an, dass er binnen eines Jahres zurücktreten werde. Blair reagierte damit auf die schlechten Popularitätswerte seiner Partei: Seit 1997 ist die Mitgliederzahl von mehr als 400.000 auf weniger als die Hälfte gesunken.

Brown wird Blair an diesem Mittwoch als Premier ablösen, ohne auf ein Votum der Wähler angewiesen zu sein. Die Opposition bemängelt deswegen, dass Brown als Großbritanniens künftiges Regierungsoberhaupt nicht ausreichend demokratische legitimiert sei. Regulär muss in Großbritannien bis spätestens zum Frühjahr 2010 gewählt werden. In Großbritannien kann der Premierminister den Wahltermin bestimmen. Eine Legislaturperiode darf jedoch nicht länger als fünf Jahre dauern. Die letzten Wahlen zum Unterhaus im Mai 2005 hatte Labour zwar gewonnen, büßte aber 47 Mandate ein. Dennoch war es ein historischer Sieg: Zum ersten Mal war es Labour gelungen, dreimal in Folge die Mehrheit bei den Wahlen zum britischen Unterhaus zu erlangen.

In der Wählergunst haben Brown und seine Partei zuletzt an Ansehen gewonnen. Laut einer am Montag im "Observer" veröffentlichten Umfrage liegen die britischen Sozialdemokraten mit 39 Prozent drei Prozentpunkten vor den Konservativen. 40 Prozent der Wähler halten Brown für den besseren Premierminister, sein konservativer Konkurrent David Cameron kommt nur auf 22 Prozent. Erste personelle Entscheidungen hat Brown bereits gefällt. Als besonders wichtig gilt wegen des Kriegs im Irak die Ernennung von Simon McDonald als Außenminister, der zuletzt im Außenministerium für den Irak zuständig war. Brown äußerte sich in einem Interview am Samstag jedoch nicht über einen vorzeitigen Rückzug der 7200 britischen Soldaten aus dem Irak.


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