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Kleine Fortschritte beim EU-Gipfel

Nach mühsamen Verhandlungen in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs am Wochenende Grundzüge der neuen EU-Grundlagenverträge ausgearbeitet. Wichtige Inhalte der 2004 gescheiterten Verfassung bleiben erhalten, konnten jedoch nur mit Zugeständnissen an Polen und Großbritannien erreicht werden.

Polens Präsident Lech Kaczynski im Gespräch mit Ratspräsidentin Angela Merkel. Foto: APPolens Präsident Lech Kaczynski im Gespräch mit Ratspräsidentin Angela Merkel. Foto: AP
Mehr Transparenz und den Abbau bürokratischer Hürden versprechen sich die EU-Mitgliedsstaaten von dem Reformvorhaben. Mithilfe des neuen EU-Vertrags will die Union künftig schneller demokratische Entscheidungen fällen und so auch ihre Rolle in der internationalen Gemeinschaft stärken. "Verfassung" wird das künftige Vertragswerk nicht mehr heißen. In der neuen Sprachregelung ist nur noch von den EU-Grundlagenverträgen die Rede. Verzichtet wurde auch auf eine gemeinsame Hymne, die Fahne und EU-Symbole. Anstatt Gesetzen wird die EU auch in Zukunft nur so genannte Richtlinien und Verordnungen erlassen.

Bis zuletzt wurde um das künftige Abstimmungsverfahren im EU-Ministerrat gerungen. Der polnische Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski hatte im Vorfeld des Gipfels mit einem Veto gedroht, sollte der neue Vertrag das Prinzip der "doppelten Mehrheit", die bereits in der alten Verfassung vorgesehen war, übernehmen. Schließlich konnte man sich auf einen Kompromiss einigen: Abstimmungen, die einer qualifizierten Mehrheit bedürfen, werden erst ab 2014, fünf Jahre später als vorgesehen, nach dem Prinzip der "doppelten Mehrheit" durchgeführt. Auf Drängen von Polen kann jedes Mitgliedsland bis 2017 jedoch eine Abstimmung nach dem bisher geltenden Vertrag von Nizza fordern.

Das Amt des EU-Außenbeauftragten (derzeit Javier Solana) und des EU-Außenkommissars wird künftig in der Person des EU-Außenministers – auf Wunsch Großbritanniens "Hoher Repräsentant der Union für Außen- und Sicherheitspolitik" - gebündelt. Ebenfalls neu ist die Einführung eines EU-Ratspräsidenten, der auf zweieinhalb Jahre gewählt wird. Er löst das bisherige Rotationsprinzip im Europäischen Rat ab.

Ferner sieht der neue EU-Vertrag stärkere Kontrollrechte der nationalen Parlamente gegenüber der EU-Kommission vor. EU-Gesetzestexte können nun binnen acht statt bisher sechs Wochen von den Parlamenten geprüft werden und gegebenenfalls Einspruch erheben. Mehr Kooperationsmöglichkeiten verspricht man sich auf dem Gebiete der Polizei – und Justizzusammenarbeit. Geplant ist die Schaffung einer europäischen Staatsanwaltschaft. Auf Drängen von Großbritannien und den Niederlanden können einzelnen Staaten jedoch aus EU-Beschlüssen auf dem Gebiet der Justiz- und Sozialpolitik aussteigen, wenn innerhalb von vier Monaten keine Einigung erreicht wird.

Die europäische Grundrechte-Charta fehlt im neuen Vertragsentwurf, wird jedoch durch einen Querverweis für rechtsgültig erklärt. Ausgenommen ist Großbritannien; die europäische Charta wird in keiner Weise die britische Rechtsprechung beeinflussen.


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