Belgien: Oppositionspartei siegt bei Parlamentswahlen

Die christdemokratische CD&V ist bei den belgischen Parlamentswahlen am Sonntag stärkste Kraft geworden. CD&V-Chef Yves Leterme stehen nun schwierige Koalitionsverhandlungen bevor. Bis eine neue Regierung steht, könnten Monate vergehen.

Die VDL, Partei des belgischen Ministerpräsidenten Guy Verhofstadt, verlor in Flandern sieben Sitze und ist künftig nur noch mit 18 Abgeordneten im Parlament vertreten. Seit 2003 regierte die VDL in einer Koalition mit den Sozialisten. Die wurden zum großen Verlierer der Wahl: Die frankophonen Sozialisten (PS) büßten fünf Mandate ein, die flämische Schwesterpartei (SP.A) brach von 23,5 Prozent auf unter 20 Prozent ein. Mit rund 30 Prozent der Wählerstimmen konnte sich Letermes CD&V 30 von 150 Sitzen im neuen Parlament sichern, acht Sitze mehr als vor vier Jahren. Die wallonische Schwesterpartei CDH kam auf 10 Mandate. Nach Wählerstimmen wurde die rechtsextreme Vlaams Belang zweitstärkste Partei in Flandern. Wegen der regional getrennten Auszählung verliert sie aber einen Sitz und kommt nun auf 17 Mandate. Dennoch sprechen Beobachter von einem Rechtsruck.

Verhofstadt, der das Land acht Jahre lang regiert hatte, übernahm die persönliche Verantwortung für die Niederlage seiner Partei: "Das Ergebnis dieser Wahl ist deutlich. Die Wähler haben für eine andere Mehrheit gestimmt, als die, die das Land in den vergangenen acht Jahren gelenkt hat." Am Montag reichte Verhofstadt seinen Rücktritt als Premierminister ein.

Für den Wahlsieger Leterme dürfte es indes nicht leicht werden, eine tragfähige Koalition zu bilden. Die CD&V müsste gemeinsam mit der wallonischen CDH sowie den Liberalen koalieren. Doch erstens hat diese Konstellation laut letzten Hochrechnungen noch keine sichere Mehrheit, zweitens spalten inhaltliche Unterschiede Konservative und Liberale. Spekuliert wird daher auch über Dreier-Koalitionen aus Christdemokraten, Liberalen und Sozialisten oder Christdemokraten, Liberalen und Grünen. Die Grünen konnten in Wallonien ihre Mandate verdoppeln; sie sind künftig mit acht Sitzen im Parlament vertreten. Ausgeschlossen ist eine Regierung mit dem rechten Vlaams Belang.

Zu der Wahl am Sonntag waren 7,7 Millionen Wähler aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. In Belgien herrscht Wahlpflicht. In der Regel wird das Regierungsbündnis aus beiden Teilen, dem niederländischsprachigen Norden und dem französischsprachigen Süden, gebildet. Nicht selten vergehen dabei mehrere Monate bis zur Bildung einer neuen Regierung. König Albert II. forderte Verhofstadt daher auf, die Amtsgeschäfte bis zur Bildung einer neuen Regierung weiterzuführen.

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