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Venezuela: Regierung verweigert Fernsehsender Lizenz

Nachdem Präsident Hugo Chávez die Sendelizenz nicht verlängert hatte, musste der älteste Fernsehsender Venezuelas Radio Caracas Television (RTCV) in der Nacht zum Montag die Ausstrahlung seines Programms über die terrestrische Frequenz beenden. In der Hauptstadt Caracas kam es daraufhin zu Protesten.

Studenten demonstrieren in Caracas gegen die Abschaltung von RCTV. Foto: APStudenten demonstrieren in Caracas gegen die Abschaltung von RCTV. Foto: AP
Präsident Chávez wirft dem landesweit zu empfangenden Sender RCTV vor, mit seinem Programm vor fünf Jahren einen Putschversuch gegen ihn unterstützt zu haben. Die Frequenz des Senders wird künftig von der staatlichen Televisora Venezolana Social (Teves) belegt. Damit wird RCTV in der Ausstrahlung seiner Programme sehr stark eingeschränkt. RCTV kann nun nur noch über Satellit, Kabel und Internet empfangen werden. Zudem muss RCTV laut Obersten Gerichtshof seine Sendeausrüstung dem neuen staatlichen Sender überlassen. Dennoch kündigte RCTV-Manager Marcel Granier an, den Betrieb fortzuführen.

Kritiker werfen Venezuelas Präsident vor, mit der Abschaltung des Senders ein wichtiges Sprachrohr der Opposition zum Schweigen zu bringen. Auch die EU äußerte sich besorgt über die Einschränkung der Meinungsfreiheit. In einer von der deutschen Ratspräsidentschaft veröffentlichten Erklärung fordert die EU Venezuelas Regierung auf, Meinungs- und Pressefreiheit als "grundlegende Elemente der Demokratie" anzuerkennen sowie "Pluralismus bei der Verbreitung von Informationen" zu unterstützen.

In Caracas demonstrierten am Montag mehrere tausend Menschen gegen die Abschaltung von RCTV - laut Oppositionsvertreter Leopoldo Lopez so viele wie seit acht Jahren nicht mehr. Sie lieferten sich teils heftige Straßenschlachten mit den Sicherheitskräften. Mindestens zehn Menschen wurden verletzt. Chávez richtete sich inzwischen an die Staatsanwaltschaft, auch gegen den TV-Kanal Globovision Ermittlungen einzuleiten. Dieser habe "unterschwellig" zu seiner Ermordung aufgerufen, so der Vorwurf von Chávez. Globovision ist ebenfalls für seine regierungskritische Berichterstattung bekannt.

Chávez ist seit 1998 Venezuelas Staatspräsident. Im Dezember 2006 wurde er mit 63 Prozent in seinem Amt bestätigt. Gewählt haben ihn vor allem die Ärmsten Venezuelas. Chávez verspricht ihnen ein großflächig angelegtes Sozialprogramm, darunter auch eine medizinische Grundversorgung, die in Teilen bereits greift. Finanziert werden diese Projekte vor allem aus den Erlösen des Öl-Exportes, welche die Hälfte des Staatshaushalts ausmachen.


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