Erde

amnesty kritisiert "Politik der Angst"

amnesty international (ai) hat am Mittwoch seinen Jahresbericht 2007 vorgestellt. Die Nichtregierungs-
organisation beklagte, dass immer mehr Regierungen die Angst vor dem internationalen Terrorismus als Vorwand für die Einschränkung von Grundrechten nutzten.

Das Zam Zam-Flüchtlingscamp in Darfur
Foto: UN Photo/Eskinder DebebeDas Zam Zam-Flüchtlingscamp in Darfur Foto: UN Photo/Eskinder Debebe
"Angst ist eine treibende Kraft der Weltpolitik geworden", sagte die Generalsekretärin von Amnesty Deutschland, Barbara Lochbihler. Die Furcht vor terroristischen Anschlägen seit dem 11. September 2001 befördere ein verengtes Sicherheitsdenken und schaffe eine gefährlich polarisierte Welt, so das Fazit des Berichts. Gleichzeitig würden aber Sicherheitsrisiken wie Armut und Krankheit vernachlässigt.

Menschenrechtverletzungen werden vor allem in Afrika und China angeprangert. Ein Dutzend bewaffnete Konflikte auf dem afrikanischen Kontinent seien die Hauptursache für Flucht und Vertreibung. Allein aus der Krisenprovinz Darfur in Sudan seien bisher 2,7 Millionen Menschen geflohen, davon kamen 200.000 ums Leben. Daneben warf amnesty China vor, im Jahr 2006 die Repressalien gegen Dissidenten und Glaubensgemeinschaften sowie Journalisten und Menschenrechtler verstärkt zu haben. Dabei habe das Land, das 2008 die Olympischen Spiele ausrichtet, zugesagt, die Menschenrechtslage zu verbessern. Dem sei China keineswegs nachgekommen, stellt ai fest.

Auch die USA missachtet nach Ansicht der Menschenrechtsorganisation in ihrem "Krieg gegen den Terror" rechtsstaatlich Prinzipien. "Guantánamo ist nicht geschlossen, die Prozesse gegen Inhaftierte stehen mit fairen Verfahren nicht im Einklang", sagte Lochbihler. Besorgnis erregend sei auch die Situation im Irak: Mehr als 34.000 Menschen mussten nach UN-Angaben allein im vergangenen Jahr sterben. Das Land bewege sich am Rand eines Bürgerkriegs.


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