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Zunahme rechtsextremer Gewalt

Rechtsextremisten verübten 2006 in Deutschland deutlich mehr Gewalttaten als noch ein Jahr zuvor. Insgesamt stieg die Zahl politisch motivierter Straftaten mit rechtsextremistischen Hintergrund um knapp 15 Prozent. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble spricht von einer Besorgnis erregenden Entwicklung.

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm (li.) und Bundesinnenminister Wolfgang Schaeuble (CDU)
Foto: APDer Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm (li.) und Bundesinnenminister Wolfgang Schaeuble (CDU)
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Dem am Dienstag vorgestellten Verfassungsbericht zufolge stieg die Anzahl rechtsextremistischer Gewalttaten um 9,3 Prozent auf 1047 Delikte an - in 919 Fällen handelte es sich dabei um Körperverletzung. Insgesamt erfasst der Bericht 17.597 Straftaten, die dem Bereich "politisch motivierte Kriminalität - rechts" zuzuordnen sind. Besonders stark fiel dabei die Zunahme so genannter Propagandadelikte aus, die um 16 Prozent auf über 12.600 anstiegen. Und das, obwohl rechtsextreme Täter immer häufiger ihr martialisches Auftreten ablegen und laut Bericht vermehrt "modisch gekleidet" in Erscheinung treten.

Bundesinnenminister Schäuble sieht besonders in der zunehmenden Attraktivität der rechtsextremen Szene für Jugendliche eine "alarmierende Entwicklung", der entschieden entgegengetreten werden müsse. "Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, um die zumeist jungen Menschen für uns und unsere Demokratie zu gewinnen und zu verhindern, dass sie in die Fänge von Rechtsextremisten geraten", sagte Schäuble. Bei der Verbreitung der rechtsradikalen und nationalsozialistischen Ideologie spielen rechtsextreme Bands eine große Rolle. Die Musikstile haben sich in den letzten Jahren vervielfältigt. Dadurch steigt die Gefahr, dass sich immer mehr junge Menschen von solchen Bands angesprochen fühlen, so der Bericht.

Beunruhigt zeigte sich der Innenminister auch über die weiter fortschreitende Annäherung zwischen der rechtsextremen NPD und der Neonaziszene. Inzwischen, so der Minister, säßen Neonazis in elf der insgesamt 16 Landesverbände der NPD. Durch ihre Erfolge bei den Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern habe die NPD nicht nur an Attraktivität für Neonazis gewonnen, sondern auch für Motivationsschübe in der rechtsextremen Szene gesorgt. Die Zahl der NPD-Mitglieder stieg um 1.000 auf 7.000. Wie bereits 2005 rechnet der Verfassungsschutz 10.400 Rechtsextremisten der gewaltbereiten Szene zu.

Innenminister Schäuble machte aber auch auf die Zunahme der politisch motivierten Straftaten im linksextremistischen Spektrum aufmerksam. Hier stiegen die Straftaten um rund 9,5 Prozent auf 5.363. Etwa 6.000 Personen gehörten nach Erkenntnissen des Bundesamtes für Verfassungsschutz der gewaltbereiten linksextremistischen Szene an. Auch wenn der Bericht von besonderen Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Anfang Juni in Heiligendamm stattfindenden G8-Gipfel spricht, gebe es dennoch keine gefestigten terroristischen Strukturen wie zu Zeiten der RAF.

Die größte Gefahr für die Stabilität und Sicherheit in Deutschland gehe laut Schäuble aber weder von rechts- noch von linksextremistischen Gruppierungen, sondern vom islamistischen Terrorismus aus. In Deutschland sei mit einer neuen Qualität terroristischer Aktivitäten zu rechnen.

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