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Regierungskrise in Israel

Nach dem kritischen Bericht einer offiziellen Untersuchungskommission kämpft der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert um sein Amt. Israels Außenministerin Zipi Livni forderte seinen Rücktritt. Olmert erwägt nun die Entlassung der Ministerin.

Krisenstimmung: Trotz scharfer Kritik will Ehud Olmert im Amt bleiben. Foto: APKrisenstimmung: Trotz scharfer Kritik will Ehud Olmert im Amt bleiben. Foto: AP
Nach mehr als siebenmonatiger Arbeit hatte die Kommission aus Militär- und Rechtsexperten am Montag ihren Zwischenbericht vorgelegt: Die israelische Regierung habe den Krieg "übereilt" begonnen und die Möglichkeiten einer politischen Alternative nicht ausgeschöpft.

Der Vorsitzende Eliahu Winograd warf Olmert und seinem Verteidigungsminister Amir Peretz bei wichtigen Entscheidungen "schwerwiegendes Versagen" und "Schwäche im strategischen Denken" vor. Man habe die Erfolgsaussichten des militärischen Einsatzes falsch eingeschätzt und den Ministern des Kabinetts ein verschwommenes Bild der Lage gezeichnet, um ihre Zustimmung für den Krieg zu erhalten. Zudem sei die Armee für den Waffengang nur schlecht vorbereitet gewesen. Deswegen war der verantwortliche Generalstabschef Dan Halutz schon vor Monaten zurückgetreten.

Die innenpolitische Krise in Israel verschärfte sich am Mittwoch, als das Kabinett geschlossen die Empfehlungen der Winograd-Kommission annahm. Künftig soll das Außenministerium besser über militärische Operationen unterrichtet werden, damit diplomatische Handlungsmöglichkeiten geprüft werden können. Darüber hinaus sollen die Kabinettsmitglieder einen größeren Einblick in die Fakten erhalten. Gleichzeitig legte Außenministerin Zipi Livni Olmert den Rücktritt nahe. "Die Öffentlichkeit hat das Vertrauen in die Regierung verloren. Wir müssen dieses sofort wieder herstellen", sagte Livni, die als aussichtsreiche Kandidatin für die Nachfolge Olmerts gilt. Sie erklärte sich bereit, den Vorsitz der Kadima-Partei zu übernehmen. Neuwahlen lehnte sie ab.

Olmert jedoch erklärte, dass sein Rücktritt der "einfachste Ausweg" sei, den er nicht einschlagen werde. Vielmehr wolle er die Fehler korrigieren. Noch am Mittwochabend versicherte er sich des Vertrauens der Kadima-Fraktion, die sich mit großer Mehrheit für seinen Verbleib im Amt aussprach. Am Donnerstag kündigte er eine Umbildung seines Kabinetts an, in dem Medienberichten zufolge Außenministerin Livni keinen Platz mehr haben soll.

Die Stimmung in der Bevölkerung ist laut Meinungsumfragen mehrheitlich gegen Olmert. 65 Prozent sind für einen Rücktritt Olmerts, mehr als 50 Prozent wünschen Neuwahlen. Der Libanon-Krieg gilt in Israel als Fehlschlag: Die Hisbollah wurde nicht entwaffnet und auch das Schicksal der beiden von der Hisbollah in den Libanon entführten israelischen Soldaten ist bis heute ungewiss.


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