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Machtkampf in der Türkei

Die umstrittene Kandidatur des islamisch-konservativen Außenministers Abdullah Gül für das Präsidentenamt stellt die Türkei vor eine Zerreißprobe. Mehrere hunderttausend Menschen demonstrierten am Sonntag in Istanbul gegen Gül. Das Militär drohte offen mit Intervention.

Demonstration in Istanbul: "Nein zur Scharia, nein zum Putsch", Foto: APDemonstration in Istanbul: "Nein zur Scharia, nein zum Putsch", Foto: AP
"Nein zur Scharia, nein zum Putsch": Diese eindeutige Botschaft skandierten die Demonstranten am Sonntag (29.04.2007) in Istanbul. Die Opposition will verhindern, dass Außenminister Gül aus dem Lager der Regierungspartei "Gerechtigkeit und Entwicklung" (AKP) das Amt des Staatspräsidenten übernimmt. Sie fürchtet eine schleichende Islamisierung des Staates. Diese Sorge eint sie mit den Militärs, die als "Hüter des Laizismus" die Trennung von Staat und Religion aufrecht erhalten wollen. Eine Militärdiktatur lehnten die Demonstranten am Sonntag jedoch ab.

Am Freitag hatte Gül bei der ersten Wahlrunde im Parlament knapp die erforderliche Zweidrittelmehrheit verfehlt. Seine Aussichten auf das Amt schmälert das aber kaum. Nach dem türkischen Wahlverfahren genügt Gül ab der dritten Wahlrunde eine einfache Mehrheit, die ihm durch die Stimmen der AKP so gut wie sicher ist. Weitere Wahlrunden sind bereits angesetzt - für den 2., den 9. und den 15. Mai.

Die Abgeordneten aller Oppositionsparteien boykottierten deswegen fast ausnahmslos den ersten Wahlgang. Daraufhin rief die oppositionelle CHP das Verfassungsgericht mit dem Argument an, die Wahl sei ungültig, weil weniger als zwei Drittel aller Abgeordneten anwesend waren. Den Ausnahmezustand perfekt machte dann am Freitagabend die Drohung der Generalstäbe, sie seien "Partei" im Streit um die Präsidentenwahl und würden die Trennung von Staat und Religion "entschieden verteidigen". Die Armee werde "ihre Haltung und ihr Vorgehen deutlich machen".

Ein Sprecher der Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan - der selbst monatelang als Kandidat für das Amt des Staatspräsidenten gehandelt worden war - sagte in Ankara, das Militär sei der "Befehlsgewalt" des Ministerpräsidenten unterstellt. Der Generalstab versuche mit seiner Erklärung die Justiz des Landes zu beeinflussen. Dieser Aussage liegt die Furcht zugrunde, das Verfassungsgericht könnte sich dem Druck der Generäle beugen. Dann könnte die Opposition ihr Ziel erreichen: Neuwahlen und ein rasches Ende der AKP-Alleinregierung. Mit einer Entscheidung des Verfassungsgerichts wird nicht vor Dienstag gerechnet.

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