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US-Abgeordnete stimmen für Truppenrückzug aus Irak

Mit ihrer Mehrheit haben die Demokraten im US-Repräsentantenhaus ein Gesetz zum Wehretat beschlossen. Demnach ist die Freigabe des Kriegsbudgets an einen Rückzug der US-Truppen aus dem Irak gebunden. Präsident Georg W. Bush kündigte bereits sein Veto an.

US-Soldat an einem Kontrollpunkt in Bagdad im April 2007, Foto: APUS-Soldat an einem Kontrollpunkt in Bagdad im April 2007 (© AP )
Ab 1. Oktober sollen die ersten US-Soldaten den Irak verlassen, so sieht es der am Mittwoch mit knapper Mehrheit von 218 zu 208 Stimmen vom US-Repräsentanten-
haus angenommene Gesetzentwurf vor. Weiterhin empfehlen die Abgeordneten, bis Ende März 2008 möglichst alle Kampftruppen aus dem Irak abzuziehen. Andernfalls wollen sie das Kriegsbudget in Höhe von 124 Milliarden Dollar (rund 91 Milliarden Euro) nicht freigeben. Das Budget ist vor allem für die Einsätze im Irak und in Afghanistan bestimmt.

Vor der Abstimmung betonte die demokratische Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, dass die Opfer des Krieges mehr als die von Bush geforderten "Blankoschecks" und mehr als "einen Krieg ohne Ende" verlangten. Zum ersten Mal, so Pelosi, werde Bush nun für den Irak-Krieg zur Rechenschaft gezogen. Die Republikaner hingegen sprachen von einem "Kapitulationsdatum" und stellten sich fast geschlossen hinter ihren Präsidenten. Wenige Minuten nach der Abstimmung bekräftigte das Weiße Haus seine ablehnende Haltung in Bezug auf einen festen Zeitplan für den Truppenabzug. Die Sprecherin Dana Perino warf den Abgeordneten vor, für "das Scheitern im Irak" gestimmt zu haben.

US-Präsident Bush kündigte sein Veto an, falls nach dem Repräsentantenhaus auch der Senat dem Gesetz zustimmen sollte. Bush betonte, dass ein Abzugsdatum die Aufständischen im Irak dazu ermuntere, die Zeit einfach auszusitzen. Ein Veto Bushs können die Demokraten nicht überstimmen. Dafür ist ihre Mehrheit im US-Kongress zu knapp. Sollte Bush also tatsächlich sein Veto einreichen, müsste eine neue Vorlage in Repräsentantenhaus und Senat eingebracht werden, um den US-Truppen im Irak finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Die bisher bewilligten Gelder reichen höchstens noch bis Ende Juli 2007.

Mit ihrer Forderung nach einem Truppenabzug folgten die Abgeordneten der öffentlichen Meinung in den USA. Vier Jahre nach Beginn des Irak-Kriegs sind laut einer aktuellen Umfrage im Auftrag des Fernsehsenders NBC und des "Wall Street Journal" 55 Prozent der US-Bürger für einen Zeitplan zum Abzug der US-Truppen. Nur 37 Prozent der Befragten sprachen sich dagegen aus.

Bereits Ende 2006 hatte die so genannte Baker-Kommission einen baldigen Abzug gefordert. Bush kündigte damals eine neue Irak-Strategie und eine Aufstockung der Truppenstärke an. Noch kurz vor der Abstimmung versuchte David Petraeus, der Kommandeur der internationalen Truppen im Irak, die Abgeordneten von den Erfolgen dieser neuen Strategie zu überzeugen. Petraeus betonte, dass die Zahl der religiös motivierten Morde in Bagdad seit Beginn der neuen Strategie vor zwei Monaten zurückgegangen sei.

Schiitische Milizen posieren im Nordirak in der Nähe von Baidschi am 25.10.2015 mit Mörsergranaten des IS.

Ingemar Buehler

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