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Neue Sanktionen gegen Iran

Im Streit um sein Atom-Programm bleibt Iran unnachgiebig - trotz erneuter Verschärfung der UN-Sanktionen. Auch die Gefangennahme von 15 britischen Soldaten beunruhigt die internationale Gemeinschaft.

Der iranische Außenminister Manouchehr Mottaki im UN-Sicherheitsrat
Foto: Vereinte NationenDer iranische Außenminister Manouchehr Mottaki im UN-Sicherheitsrat
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Das Votum war eindeutig: Mit 15 zu null Stimmen nahm der UN-Sicherheitsrat am Samstag in New York die Resolution 1747 an. Sie verschärft die Sanktionen, die erst im Dezember 2006 gegen den Iran verhängt worden waren. Zusätzlich zu dem bisherigen Verbot, Technologie und Materialien für das Atomprogramm des Golfstaates zu liefern, untersagt die Resolution jetzt auch Waffenexporte aus dem Iran und schränkt den Zahlungsverkehr ein. Bisher waren die Auslandkonten von zehn Unternehmen und 22 Personen gesperrt, die mit dem Atomprogramm in Verbindung gebracht werden konnten. Nun sollen weitere 28 Konten von Personen und Organisationen eingefroren werden. Außerdem sollen die UN-Staaten die genannten Personen nicht einreisen lassen. Obwohl die Resolution einstimmig verabschiedet wurde, gaben Südafrika, Indonesien und Katar Bedenken zu Protokoll. So sagte Katars UN-Botschafter, Nassir Abdolasis al Nasser, die Situation würde durch Sanktionen nur komplizierter.

Die USA begrüßten die Sanktionen als "starke Botschaft an die Führung Irans". Sollte Teheran abermals das Ultimatum von 60 Tagen verstreichen lassen, werde sich Washington für eine erneute Verschärfung der Sanktionen durch den Sicherheitsrat einsetzen, erklärte Staatssekretär Nicholas Burns vom US-Außenministerium. Wenig Eindruck machten die Sanktionen auf den iranischen Außenminister Manouchehr Mottaki. Nach der Abstimmung im Weltsicherheitsrat in New York sagte er, der Iran werde an seinem Atomprogramm festhalten. Selbst die schärfsten politischen und wirtschaftlichen Strafmaßnahmen könnten die iranische Nation nicht zur Aussetzung der Urananreicherung bringen. Inzwischen hat Teheran angekündigt, die Zusammenarbeit mit der UN-Atombehörde IAEA so lange einzuschränken, bis der Sicherheitsrat die Zuständigkeit für das iranische Atomprogramm wieder an die IAEA abgebe. Die iranische Regierung behauptet, die Urananreicherung nur für zivile Zwecke zu betreiben und nicht wie von der Weltgemeinschaft befürchtet zur Entwicklung von Atomwaffen.

Besorgnis hatte außerdem bereits am Freitag die Festnahme von 15 britischen Soldaten durch Iran ausgelöst. Die Angehörigen der Royal Navy waren auf dem iranisch-irakischen Grenzfluss Shatt al-Arab gefangengenommen worden, weil sie angeblich in iranische Hoheitsgewässer eingedrungen seien. Großbritannien bestreitet das. Politische Beobachter fürchten nun einerseits, dass die britischen Soldaten zu einem Faustpfand in der gegenwärtigen Krise werden könnten. Andererseits könnte der Iran sie gegen fünf Angehörige einer Spezialeinheit austauschen wollen, die im Januar von US-Streitkräften im Irak festgenommen waren. Sie standen im Verdacht, die islamische Miliz im Irak zu unterstützen.

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