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Kabinett beschließt Unternehmensteuerreform

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Reform der Unternehmensteuern beschlossen. Die Reform soll den Standort Deutschland attraktiver machen.

Trotz Kritik seitens der SPD-Linken, Teilen der Opposition und der Gewerkschaften bezeichnete Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) das Gesetz als "eine rentable Zukunftsinvestition in unser Land". Ab 2008 soll die Steuerlast für Kapitalgesellschaften, also Aktiengesellschaften und GmbH, von derzeit rund 39 auf etwa 30 Prozent sinken. Dadurch soll es für international operierende Unternehmen wieder attraktiv sein, Gewinne in Deutschland zu versteuern. Außerdem soll der niedrigere Steuersatz ein Anreiz für Investitionen in Deutschland sein. Der bisherige Steuersatz ist der höchste in der Europäischen Union. Er setzt sich zusammen aus Körperschaftssteuer, Gewerbesteuer und Solidaritätszuschlag.

Mehr als 80 Prozent der Unternehmen in Deutschland sind in der Rechtsform der Personengesellschaften organisiert. Auch sie sollen von der Reform profitieren können. Verbleiben Gewinne im Unternehmen, können sie nach dem Entwurf zu einem geringeren Steuersatz von nur 29,95 Prozent versteuert werden. Personengesellschaften unterliegen der Einkommensteuer, der höchste Steuersatz beträgt 42 Prozent. Laut Bundesfinanzminister Steinbrück zahlen jedoch mehr als 80 Prozent der Personengesellschaften effektiv weniger als 20 Prozent Steuern. Die Reform ist also nur für Unternehmen interessant, die große Gewinne machen und entsprechend hoch besteuert werden. Außerdem regelt die Reform die Steuern auf Kapitalgewinne neu: Vom 1. Januar 2009 an soll von allen Bürgern eine einheitliche Steuer von 25 Prozent auf Zinsen, Dividenden und Gewinnen aus der Veräußerung von Kapitalanlagen entrichtet werden.

Von verschiedenen Seiten wurden insbesondere die Kosten der Reform kritisiert, weil Steuerausfälle in Milliardenhöhe zu erwarten sind - zumindest bis 2012. Ab 2012 soll jedoch das Steueraufkommen insgesamt auf rund 75 Milliarden Euro ansteigen und damit um 29 Prozent über dem Niveau vor der Reform liegen. DGB-Vorstand Claus Matecki bezweifelte jedoch, dass die Gegenfinanzierung glückt. Der Staat werde 30 Milliarden Euro Steuereinnahmen verlieren, sagte er in einem Rundfunk-Interview.

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