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Grundrechte in Europa

Am Donnerstag hat die neue EU-Grundrechteagentur in Wien ihre Arbeit aufgenommen. Sie soll Berichte erstellen und Fehlverhalten in der Union anmahnen. Vetorechte hat sie jedoch keine.

Beschränktes Mandat: Polizeieinsätze untersucht die  Grundrechteagentur nicht.
Foto: stock.xchngBeschränktes Mandat: Polizeieinsätze untersucht die Grundrechteagentur nicht.
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Die neue Grundrechteagentur geht aus der 1998 gegründeten Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC) hervor und soll deren Arbeit fortsetzen. Um die Kompetenzen der Agentur war monatelang gerungen worden, weshalb der anvisierte Starttermin mehrmals verschoben werden musste. Gut drei Jahre nach dem Beschluss der Gründung gaben die Justiz- Innenminister der Agentur Mitte Februar endlich ihren Segen.

Etwa 100 Mitarbeiter werden fortan über die Situation der Grundrechte in den EU-Mitgliedstaaten Informationen sammeln. Einmal im Jahr wird die Wiener Behörde einen Bericht herausgeben. Zudem soll die Agentur die Öffentlichkeit für Themen wie Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus sensibilisieren. Minderheitenschutz, Gleichstellung und Datenschutz sind weitere wichtige Themen auf der Agenda der Agentur. Leitlinie der Arbeit soll die Grundrechte-Charta der EU sein, die auch in den noch nicht verabschiedeten Entwurf für eine EU-Verfassung eingegangen ist.

Allerdings fehlt der Agentur jedes harte Sanktionsrecht gegenüber Mitgliedsländern. Zudem hat sie für einen besonders sensiblen Bereich kein Mandat erhalten: Die Arbeit von Polizei und Justiz soll nicht kritisiert werden. "Die EU-Staaten wollen sich nicht in ihre Menschenrechtspolitik hineinreden lassen", kritisierte Dick Oosting, Direktor des Europabüros von "amnesty international", die neue Agentur. Ausgeklammert aus ihrem Mandat wurden auch Drittstaaten, vor allem mögliche Kandidaten für eine EU-Mitgliedschaft und Staaten, mit denen Assoziierungsabkommen bestehen.

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