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Regierungskrise in Italien

Der italienische Ministerpräsident Romano Prodi hat am Mittwochabend nach einer Abstimmungsniederlage im Senat seinen Rücktritt erklärt. Es könnte ein Rücktritt auf Zeit sein.

Bild aus besseren Tagen: Romano Prodi im Wahlkampf 2006
Foto: www.romanoprodi.itBild aus besseren Tagen: Romano Prodi im Wahlkampf 2006
Foto: www.romanoprodi.it
Das Ende der 61. italienischen Regierung nach dem Zweiten Weltkrieg kam nach nur neun Monaten. Bei einer Abstimmung im Senat über die Grundzüge der Außenpolitik verfehlte die Regierungskoalition mit 158 von 318 Stimmen das nötige Quorum von 160 Stimmen. Im Kern ging es um die Stationierung von etwa 1.900 Soldaten in Afghanistan, ein Entschluss aus der Zeit der Regierung Berlusconi. Der radikale linke Flügel der Koalition kritisiert diese Mission seit jeher. Vier Stimmenthaltungen lassen Prodi nun stolpern. Staatspräsident Giorgio Napolitano nahm das Rücktrittsangebot von Romano Prodi zur Kenntnis und beauftragte ihn mit der kommissarischen Führung des Amts. Am Donnerstag nahm er in Rom Gespräche mit Spitzenpolitikern auf, um die Möglichkeiten einer neuen Regierungsbildung zu sondieren.

"Il Professore", wie Prodi von seinen Landsleuten genannt wird, wollte "Italien wieder auf Kurs" bringen. Doch dieser Versuch stand von Anfang an unter keinem glücklichen Stern. Die Mehrheitsverhältnisse waren nach der nur knapp gewonnenen Wahl im April 2006 schwierig. Vor allem im Senat, der zweiten Kammer des Parlaments, sah Prodis "L'Unione" den Abstimmungen mit bangem Blick entgegen, betrug doch ihre Mehrheit gerade einmal zwei Sitze. Zahlreiche Kompromisse rang ihm das Regierungsbündnis ab, das sich aus zehn Parteien zusammensetzte. Mehrmals musste Prodi in den vergangenen Monaten zum Mittel der Vertrauensfrage greifen, um die Koalition zur Geschlossenheit zu zwingen. Ganz neu ist Prodi die Situation nicht: Bereits vor acht Jahren kam eine Regierung des inzwischen 67-jährigen Wirtschaftsprofessors aus Bologna unter ähnlichen Umständen zu Fall.

Ob das Schicksal der Regierung Prodi durch die Abstimmung am Mittwoch endgültig besiegelt ist, ist allerdings noch offen. Während die Opposition vehement seinen Rückzug fordert, erklärten sich Vertreter des Mitte-Links-Bündnisses bereit, eine Regierung unter Prodi erneut zu unterstützen. Auch Prodi selbst will offenbar weiter machen, allerdings unter der Bedingung, dass die Fraktionen der Koalition geschlossen hinter ihm stehen. Er verlange eine "eiserne Mehrheit".

Ein Mehr an Stabilität könnte die Regierungskoalition durch die Aufnahme weiterer Parteien erreichen. Nicht ausgeschlossen scheint das im Fall der christdemokratischen UDC, die Teil der vor einem Jahr abgewählten Berlusconi-Koalition war. Programmatisch verbindet die UDC zwar wenig mit der Regierungskoalition, doch scheint sie ebenfalls eine neue Regierung Berlusconi verhindern zu wollen. Der bekäme seine Chance erst, sollte Staatspräsident Napolitano während der Beratungen in den nächsten Tage zu der Auffassung kommen, Neuwahlen seien der einzig mögliche Ausweg aus der Regierungskrise. Es habe wenig Sinn, sagte Napolitano, Prodi mit der Regierungsbildung zu beauftragen, wenn dieser keine stabile Mehrheit hinter sich habe. Dann könnte Berlusconis Stunde schlagen: Seine Partei "Forza Italia" liegt in aktuellen Umfragen deutlich vorn.

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