Erde

Streit zwischen Russland und USA

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Wochenende auf der 43. Münchener Sicherheitskonferenz die Außenpolitik der US-Regierung scharf angegriffen. Sie heize das Wettrüsten zwischen Russland und USA wieder an. US-Verteidigungs-
minister Gates reagierte gelassen: "Ein kalter Krieg war genug."

Robert Gates versuchte mit diesen Worten am Sonntag die Gemüter zu beruhigen, die Putin am Tag zuvor mit seinen unerwartet scharfen Kritik an der USA und NATO aufgewühlt hatte. Der russische Präsident warf den USA vor, mit dem geplanten amerikanischen Raketenabwehrsystem in Europa das nukleare Wettrüsten anzuheizen. Die USA wollen bis zu zehn Abwehrraketen in Polen stationieren und eine Radaranlage in Tschechien einrichten, um Raketen aus Iran oder Nordkorea abfangen zu können.

Putin machte deutlich, dass sich Russland durch diese Massnahmen bedroht fühle. Die USA zwinge sein Land zu einer veränderten Verteidigungsstrategie. Russland verfüge über Waffen, die den Raketenschild überwinden könnten, sagte Putin, auch wenn sie derzeit nicht gegen die USA gerichtet seien. Putin kritisierte außerdem die amerikanischen Alleingänge in den internationalen Beziehungen, das Streben nach der Vorherrschaft und den Einsatz massiver Gewalt als Mittel der Politik. Damit höhlten die USA internationale Organisationen und das internationale Recht aus: "Die UN dürfen nicht durch die Nato oder die EU ersetzt werden". Der Einsatz von Gewalt sei nur durch die Vereinten Nationen zu legitimieren.

Betont gelassen hatte US-Verteidigungsminister Gates noch am Sonntag auf die Vorwürfe reagiert: "Alte Spione haben eben die Angewohnheit, offen und direkt zu reden", sagte er mit Blick auf seine CIA-Vergangenheit und Putins Mitgliedschaft im KGB. Der Raketenschirm richte sich nicht gegen Russland und untergrabe nicht die russische Abschreckung, so Gates weiter. Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus und auf anderen Gebieten bleibe Russland ein wichtiger Partner. Gates kritisierte aber auch Mängel in der demokratischen Entwicklung Russlands unter Putin. Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer war enttäuscht von Putin. Seine Rede stünde im Widerspruch zu der guten Zusammenarbeit im Nato-Russland-Rat. Von einer Expansion der Nato in aggressiver Absicht könne keine Rede sein.

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