Erde

Gericht untersagt Online-Durchsuchungen

Ermittler dürfen Computer von Beschuldigten nicht heimlich durchsuchen. Am Montag (05.02.2007) erklärte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe so genannte verdeckte Online-Durchsuchungen durch die Polizei für unzulässig.

Der Bundesgerichtshof (BGH) begründete seine Entscheidung mit dem Hinweis auf die Strafprozessordnung. Diese erlaube nur offene, aber keine verdeckten Online-
Durchsuchungen. Damit verwarf der BGH eine Beschwerde von Generalbundesanwältin Monika Harms gegen einen Beschluss eines Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs. Der Bundesgerichtshof hatte Ende des vergangenen Jahres den Antrag der Generalbundesanwältin abgelehnt, den Computer eines mutmaßlichen Islamisten heimlich durchsuchen zu lassen. Es begründete die Entscheidung damit, dass es dafür keine gesetzliche Grundlage gebe.

Als verdeckte Online-Durchsuchung gilt nach Ansicht des 3. Strafsenats, wenn der Computer eines Beschuldigten durchsucht wird mit "Hilfe eines Programms, das ohne Wissen des Betroffenen aufgespielt wurde". Im Gegensatz dazu müsste bei einer gewöhnlichen Hausdurchsuchung der Betroffene selbst oder mindestens ein Zeuge anwesend sein. Auch sei die Online-Durchsuchung nicht mit einer Telefonüberwachung vergleichbar, da bereits abgespeicherte Daten nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgericht nicht mehr Teil der Telekommunikation seien. Da Online-Durchsuchungen einen tiefen Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht darstellten, dürften sie derzeit nicht genehmigt werden.

In der Praxis konnten Ermittlungsbehörden bislang die gesamte Computer-Festplatte eines Terror-Verdächtigen oder eines mutmaßlichen Kriminellen durch ein Programm durchsuchen, ein so genanntes Trojanisches Pferd. Nun müssen die Strafbehörden bis zur Schaffung einer gesetzlichen Grundlage auf dieses Ermittlungsmittel verzichten.

Während Vertreter von Opposition und Datenschutzbeauftragte den BGH-Beschluss begrüßten, kündigte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) an, dass eine entsprechende "Anpassung der Strafprozessordnung zeitnah" vorgenommen werden müsse. Es sei unerlässlich, "dass die Strafverfolgungsbehörden die Möglichkeit haben, eine Online-Durchsuchung nach entsprechender richterlicher Anordnung verdeckt durchführen zu können". Für den ehemaligen Bundestagsvizepräsidenten Burkhard Hirsch (FDP) hingegen ist die heimliche Online-Durchsuchung "schlimmer als der Große Lauschangriff". Der Datenschutzbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein Thilo Weichert warnte davor, nun eine rechtliche Grundlage für Online-Durchsuchungen zu schaffen. Im Gegensatz zu den Regelungen, die für einen Lauschangriff gelten, könne beim Zugriff auf die Festplatte nicht klar zwischen kriminellen und höchst privaten Daten unterschieden werden.

Mehr zum Thema

Alexander Roßnagel

Datenschutz im 21. Jahrhundert

Informationelle Selbstbestimmung wird im 21. Jahrhundert nur gewahrt werden können, wenn ihr Schutzprogramm modifiziert wird. Notwendig ist eine objektivierte Ordnung der allgegenwärtigen Datenverarbeitung und -kommunikation bei professioneller Kontrolle. Weiter...

Gert-Joachim Glaeßner

Sicherheit und Freiheit

In derzeitigen öffentlichen Debatten ist der Begriff Sicherheit eine zentrale Kategorie. Darüber wird manchmal vergessen, dass er auch vor dem 11. September 2001 eine besondere Rolle gespielt hat. Weiter...