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Machtkampf im Libanon

Seit dem Konflikt zwischen Israel und der islamistischen Hisbollah-Miliz im Libanon liegt das Land wirtschaftlich am Boden. Eine internationale Geberkonferenz in Paris sagte nun Milliardenhilfe zu.

Der libanesische Ministerpräsident 
Fuad Siniora
Foto: Public DomainDer libanesische Ministerpräsident
Fuad Siniora
Foto: Public Domain
Finanzielle Unterstützung versprachen die rund 40 Länder und internationalen Organisationen dem Libanon am Donnerstag (25.01.2007) in Paris. 770 Millionen Dollar wollen alleine die USA beisteuern, die EU sagte 400 Millionen Euro zu. Frankreich will 500 Millionen, Deutschland 103 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Die bislang höchste Summe versprach mit rund 850 Millionen Euro Saudi-Arabien. Die Wiederaufbaukonferenz will damit die Reformanstrengungen der libanesischen Regierung unterstützen. Ministerpräsident Fuad Siniora präsentierte in Paris einen Reformplan, den sein Kabinett Anfang des Monats beschlossen hatte. Er verwies darauf, dass es bei der Hilfe nicht allein um Schäden aus dem Konflikt im Sommer gehe, bei dem Israel das Land bombardiert hatte. Der Libanon leide vielmehr unter den Folgen von Misswirtschaft und Korruption sowie den vielen Konflikten und Bürgerkriegen der vergangenen 30 Jahre. Nach jüngsten Schätzungen hat das Land 40,5 Milliarden Dollar Schulden angehäuft.

Im Libanon tobt zudem ein Machtkampf zwischen der westlich orientierten Regierung um den sunnitischen Ministerpräsident Siniora und der von der schiitischen Hisbollah angeführten pro-syrischen Opposition. Seit Monaten versucht diese, Ministerpräsident Siniora zum Rücktritt zu zwingen. Bei dem für Dienstag (23.01.2007) von der Hisbollah ausgerufenen Generalstreik hatte es bei gewalttätigen Zusammenstößen drei Tote und mehr als hundert Verletzte gegeben.

Die innenpolitische Krise hatte sich bereits im November vergangenen Jahres zugespitzt. Fünf schiitische Minister der Hisbollah traten zurück, weil die anderen Parteien sich weigerten, eine "Regierung der nationalen Einheit" zu bilden. Diese hätte größeren Einfluss für die Hisbollah bedeutet. Sie hätte ein Drittel der Minister gestellt und über ein Vetorecht verfügt, mit dem sie auch eine Untersuchung im Fall Hariri hätten verhindern können. Die Regierung hatte zuvor angekündigt, den Mord an Ministerpräsident Hariri von einem internationalen Tribunal untersuchen zu lassen.

Im Februar 2005 war Hariri bei einem Anschlag in Beirut getötet worden. Hariri hatte vehement den Abzug der Truppen der damaligen Schutzmacht Syrien aus dem Libanon gefordert. Sein Tod löste über Wochen Massenproteste aus, die im April 2005 zum Abzug der syrischen Truppen führte. Auf die Ankündigung der Regierung, den Hariri-Mord untersuchen zu lassen, und nach Rücktritt der schiitischen Minister sprach der pro-syrische Staatspräsident Lahoud der Regierung die Handlungsfähigkeit ab. In der Folge drohte der Generalsekretär der schiitischen Hisbollah, Hassan Nasrallah, mit Massenprotesten, falls die Regierung dem Wunsch der Opposition nach einer "Regierung der nationalen Einheit" oder Neuwahlen nicht nachkomme. Wenige Tage später, am 21. November 2006, kam der maronitisch-christliche Minister Pierre Gemayel junior bei einem Attentat ums Leben.

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