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Serbien nach der Wahl

Alle haben gewonnen, und alles ist offen. Aus den serbischen Parlamentswahlen am Sonntag sind die Ultranationalisten als stärkste Partei hervorgegangen. Die Mehrheit im Parlament hat jedoch der pro-europäische demokratische Block - sofern er sich einigen kann.

Nach der Wahl: der serbische Staatspräsident Boris Tadic (2.v.l.)
Foto: hwww.boristadic.org.yu/Nach der Wahl: der serbische Staatspräsident Boris Tadic (2.v.l.)
Foto: hwww.boristadic.org.yu/
Serbien steht eine schwierige Regierungsbildung bevor. Stärkste Kraft im Parlament ist nach den ersten Hochrechnungen erneut die Serbische Radikale Partei (SRS) mit rund 29 Prozent der Stimmen und voraussichtlich 81 von 250 Sitzen geworden. Doch das reicht auch diesmal nicht für eine Regierung, da die SRS keinen Partner für eine Mehrheit finden dürfte.

Der eigentliche Wahlsieger ist die prowestliche Demokratische Partei (DS) von Präsident Boris Tadic. Die DS legte mit 23 Prozent der Stimmen (65 Mandate) nicht nur gut 10 Prozentpunkte zu und ist damit nun zweitstärkste Kraft im Parlament - sie überholte auch die derzeitige Regierungspartei, die Demokratische Partei Serbiens (DSS) des jetzigen Ministerpräsidenten Vojislav Kostunica, welche nur auf 16 Prozent (47 Mandate) kam. Zusammen mit der ebenfalls zum "Demokratischen Block" gezählten pro-europäischen Wirtschaftspartei G17plus (19 Sitze) kämen DS und DSS auf eine deutliche Mehrheit im Parlament - doch die Wahlnacht zeigte bereits, wie schwierig sich die Koalitionsverhandlungen gestalten dürften.

Noch am Wahlabend forderte Tadic das Amt des künftigen Ministerpräsidenten für seine Partei DS. Der Kopf der DSS, Kostunica, zeigte sich zwar gesprächsbereit, will aber am Amt des Ministerpräsidenten festhalten. Außerdem hatte er im Wahlkampf stets betont, dass der seit 1999 unter UN-Verwaltung stehende Kosovo unbedingt in Serbien verbleiben müsse - ein garantierter Streitpunkt. Die dortige albanische Bevölkerungsmehrheit fordert seit langem ihre Unabhängigkeit.

Mit knapp 60 Prozent lag die Wahlbeteiligung ungewöhnlich hoch, die Wahl wurde von vielen Serben als wichtig empfunden: Noch in dieser Woche soll der UN-Sondergesandte Ahtisaari seine Vorschläge für eine Kosovo-Lösung präsentieren, und bei ihrer nächsten Sitzung wollen die 27 EU-Außenminister über die EU-Annäherung Serbiens diskutieren. Die entsprechenden Verhandlungen liegen zur Zeit auf Eis, weil der serbische Ex-General Ratko Mladic bis heute nicht verhaftet und an das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag ausgeliefert wurde. In Brüssel wurde das Wahlergebnis positiv aufgenommen: Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana sagte, es gebe eine klare Mehrheit für die Demokraten und äußerte die Hoffnung, dass nun rasch eine pro-europäische Regierung gebildet werde. Auch Bundesaußenminister Steinmeiner sah "günstige Voraussetzungen" für eine Regierung, "die Serbien auf den europäischen Weg führt".

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