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Zukunft der EU-Verfassung

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Mittwoch erste Linien für die Zukunft der europäischen Verfassung skizziert. Sie habe klaren Vorrang vor einer Erweiterung der EU, so Merkel in ihrer Rede vor dem Europäischen Parlament.

Seit dem Nein aus Frankreich und den Niederlanden 2005 steht die Ratifizierung der europäischen Verfassung still. Ohne sie sei die EU aber weder handlungsfähig, noch könne sie erweitert werden, so Merkel in ihrer ersten Rede als EU-Ratspräsidentin im Straßburger Parlament. Damit schloss sie die Aufnahme Kroatiens und weiterer Balkanländer in die Europäische Union aus, bis die Krise der europäischen Verfassung überwunden ist. Dazu will Merkel beim EU-Sondergipfel Ende März zum 50. Jahrestag der Römischen Verträge eine "Berliner Erklärung" präsentieren, die Grundsätze und gemeinsame Werte für die Zukunft der Union enthalten soll. Spitzenbeamte aus den 27 Mitgliedsländern schreiben an dem Dokument mit. Im Juni werde dann ein "Fahrplan" für den weiteren Umgang mit dem jetzigen Verfassungsentwurf vorgelegt, der "in seiner Substanz" auf jeden Fall erhalten bleiben soll, so Merkel. Sie hoffte, dass der Verfassungsvertrag noch vor der nächsten Europawahl Mitte 2009 in Kraft treten könne.

Wie genau der politische und rechtliche Weg dorthin aussehen kann, ist jedoch noch völlig offen. Kritiker von Merkels Vorschlag, die Verfassung durch Gespräche zwischen den Regierungen der EU-Mitgliedsländer zu retten, werten das Scheitern der Ratifizierung als Zeichen, dass die Verfassung nicht über den Köpfen der Bürger ausgemacht werden könne. Eine neue Verfassung müsse einer europaweiten Volksabstimmung unterworfen werden, meinte etwa der Fraktionschef der Grünen im EU-Parlament, Daniel Cohn-Bendit. Die französische Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal kündigte an, auch einen veränderten Vertrag werde sie dem französischen Volk zur Abstimmung vorlegen.

Dass es eine europäische Verfassung braucht, die den gewachsenen Wust europäischer Verträge ordnet, schnellere Entscheidungen und eine kontinuierlichere Politik ermöglicht, darin sind sich die Regierungsspitzen der EU jedoch einig. Der jetzige Verfassungsvertrag sieht dazu statt des bislang halbjährlich rotierenden Ratsvorsitzes einen für zweieinhalb Jahre gewählten Präsidenten vor, der die Arbeit des Rates koordiniert; hinzu käme das neu geschaffene Amt eines EU-Außenministers. Außerdem verabschiedet sich der Vetrag vom Prinzip "Ein Land - ein Kommissar". Insbesondere kleinere Länder sahen sich durch diese Änderung benachteiligt. Ab 2014 sollten im Rotationsprinzip jeweils zwei Drittel der dann voraussichtlich 27 Mitgliedstaaten je einen Kommissar stellen. Kern des Entwurfes ist jedoch das "Prinzip der doppelten Mehrheit". Für einen Beschluss im Europäischen Rat wäre die Zustimmung von 55 Prozent der Länder notwendig, die gleichzeitig mindestens 65 Prozent der Bevölkerung der EU repräsentieren müssen.

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