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Die Gesundheitsreform

Vier von fünf Deutschen verstehen laut einer aktuellen Umfrage die Gesundheitsreform nicht. In der Nacht zum Freitag hatte sich das Kabinett nach monatelangem Streit über die wichtigsten Eckpunkte verständigt.

Gesundheitsreform: Schwierige Operation
Foto: sxc.huGesundheitsreform: Schwierige Operation
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Basistarif, Gesundheitsfonds, Konvergenzklausel oder Altersrückstellung - die Stichworte der geplanten Gesundheitsreform bringen die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger offenbar ins Grübeln. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungs-
instituts forsa unter rund 1.500 Menschen ist 79 Prozent der Befragten nicht klar, was die Regierung mit der Reform bezweckt. Lediglich 19 Prozent gaben an, sie hätten noch einen Überblick über die Gesundheitspläne der Großen Koalition. Tatsächlich bringt die Reform erhebliche Veränderungen - und zwar für alle Bürger.

Nach den Plänen der Koalition wird die Krankenversicherung in Deutschland zur Pflicht. Bereits ab Mitte des Jahres müssen die ca. 300.000 Unversicherten wieder von der Versicherung aufgenommen werden, bei der sie zuletzt versichert waren. Ab 2009 wird ein Gesundheitsfonds eingeführt, der die eingehenden Beiträge zentral verwaltet und die Mittel an die Krankenkassen verteilt. Kommt eine Kasse mit dem Geld aus dem Fonds nicht aus, kann sie von ihren Mitgliedern einen Zusatzbetrag zu dem dann bundeseinheitlichen Beitragssatz verlangen. Erwirtschaftet sie einen Überschuss, soll ein Bonus ausgezahlt werden.

Zudem soll ab 2009 für alle Kassen ein Basistarif eingeführt werden. Der Basistarif war ein hart umkämpfter Streitpunkt der letzten Monate. Die Privatkassen befürchten, sie könnten nicht Kosten deckend arbeiten, wenn viele Versicherte in den Billigtarif wechseln würden. Jetzt sollen die mehr als acht Millionen privat Versicherten sich jedoch innerhalb von sechs Monaten entscheiden, ob sie in den Basistarif bei ihrer oder einer anderen Kasse wechseln. Danach soll das nur noch in der eigenen Kasse möglich sein.

Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Reform zum 1. April in Kraft treten kann. Kritische Stimmen meinen, dass die Reform das grundsätzliche Problem der Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen nicht löse. Mit dem Fonds nehme die Bürokratie eher zu als ab. Offen ist derzeit auch noch die so genannte Konvergenzklausel, die Mehrbelastungen einzelner Länder auf jährlich 100 Millionen Euro begrenzen soll. Mögliche Belastungen könnten aus dem neuen Umverteilungsmechanismus des Fonds resultieren. Strittig ist zudem die Höhe der Kürzungen bei Krankenhäusern und Rettungsdiensten. Die Regierung will hier insgesamt rund 600 Millionen Euro einsparen. Aus Sicht der Länder ist das zuviel. Sie müssen im Bundesrat über die Reform entscheiden.

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