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Europäische Energiepolitik

Russisches Öl fließt wieder ungehindert nach Europa. Die Debatte um die europäische Energieversorgung hält jedoch an. Die EU-Kommission will mit einer neuen Strategie Europas Abhängigkeit von Energie-Importen verringern.

Alternative Energiequelle: Windkraft
Foto: stock.xchngAlternative Energiequelle: Windkraft
Foto: stock.xchng
Verstärkte Nutzung von alternativen Energien, mehr Energieeffizienz, verbesserter Klimaschutz und mehr Wettbewerb auf dem Energiemarkt - das sind die wichtigsten Ziele eines Strategiepapiers, das die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel vorgestellt hat. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso scheute dabei keine großen Worte und sprach von einer "postindustriellen Revolution". Um die Abhängigkeit von Energie-Importen einzuschränken, will die EU laut Energiekommissar Andreas Piebalgs den Anteil erneuerbarer Energien an der Energieversorgung bis zum Jahr 2020 von gegenwärtig sieben auf 20 Prozent erhöhen. Im Klimaschutz sollen die EU-Staaten mit gutem Beispiel vorangehen und sich verpflichten, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2020 um mindestens 20 Prozent unter das Niveau von 1990 zu reduzieren. Ziehen andere Länder nach, sei die EU sogar zu einer Senkung von 30 Prozent bereit. Beides geht über die Vorgaben des 2012 auslaufenden Kyoto-Abkommens hinaus.

Wie dieses Ziel zu erreichen sei, lässt die Kommission den Staaten offen. Im Mittelpunkt einer neuen Energiestrategie sieht Kommisionspräsident Barroso eine kohlenstoffarme Wirtschaft. Das Strategiepapier verweist hier auf die Atomkraft als kohlenstoffarme Energiequelle, die außerdem wenig anfällig für Preisschwankungen sei. Es bleibe den Mitgliedsländern überlassen, "ob sie Kernkraft wollen oder nicht", so Barroso.

Die Kommission setzt sich außerdem für einen stärkeren Wettbewerb ein. Bislang halten wenige große Energieunternehmen Lieferung, Erzeugung und Netzinfrastruktur im europäischen Energiemarkt in einer Hand. Wegen Absprachen über die Aufteilung von Märkten litten die Verbraucher unter ungerechtfertigt hohen Preisen und ungenügendem Angebot. Um die Macht der großen Konzerne einzuschränken, schlägt die Kommission vor, dass diese die Leitungsnetze verkaufen oder in öffentliche Aufsicht geben. Dadurch soll vielen Anbietern der Zugang zum Markt und die Lieferung über nationale Grenzen hinweg ermöglicht werden. Über die Vorschläge wollen die EU-Staats-und Regierungschefs auf ihrem Gipfel im März beraten.

Die Debatte um die Energieversorgung Europas war zuletzt neu entflammt, weil Russland drei Tage lang seine Öllieferungen durch die Pipeline "Druschba" nach Polen, Deutschland und andere Exportländer unterbrochen hatte. Grund war ein Streit mit Weißrussland, das eine Transitgebühr in Höhe von 45 Dollar je Tonne Rohöl von Russland gefordert hatte. Weißrussland hatte schließlich auf die Gebühr verzichtet.

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