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Deutschland übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

Im ersten Halbjahr 2007 hat Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft inne. Die Erwartungen sind hoch, die Liste der Aufgaben lang. An erster Stelle steht die Wiederbelebung der europäischen Verfassung.

Die letzte deutsche Ratspräsidentschaft liegt acht Jahre zurück. Damals waren die Erwartungen an das EU-Schwergewicht Deutschland ähnlich groß wie heute, die Probleme jedoch vergleichsweise klein. 15 Mitgliedstaaten stritten lediglich um den nächsten EU-Haushalt. Heute ist die EU durch die Ost-Erweiterung 2004 und den Beitritt von Rumänien und Bulgarien zum 1. Januar 2007 auf 27 Mitglieder angewachsen - und ihre Probleme haben andere Dimensionen. Zahlreiche internationale Konflikte fordern auch von den Staaten der EU, Stellung zu beziehen. Klimaschutz und sichere Energie hat sich die Bundesregierung auf die EU-Agenda geschrieben. Die wichtigste und schwierigste Frage bleibt jedoch die europäische Verfassung.

Das europäische Projekt stecke in einer tiefen Krise, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier im Vorfeld der deutschen Ratspräsidentschaft. Seit Frankreich und die Niederlande im Mai 2005 dem EU-Verfassungsvertrag die Zustimmung verweigerten, liegt der Ratifizierungsprozess auf Eis. Die Bundesregierung soll ihn wiederbeleben, so die Hoffnung und der erklärte Wille. In ihrer Regierungserklärung zur Ratspräsidentschaft warnte Bundeskanzlerin Merkel am 14. Dezember vor überzogenen Erwartungen: "Das wird ein Prozess sein, der während unserer Präsidentschaft nicht beendet werden wird." Ziel ist, dass die Verfassung noch vor der Europawahl 2009 in Kraft treten kann; dazu soll im Juni ein Fahrplan für das weitere Vorgehen vorgelegt werden.

Das Verfassungsdebakel ist Ausdruck einer großen Europaskepsis vieler Bürgerinnen und Bürger: Die EU sei zu groß, um effektiv regiert zu werden, zu undurchsichtig und bürokratisch seien ihre Institutionen. Hinzu kommt die Furcht vor Arbeitslosigkeit und dem Verlust sozialer Errungenschaften. Dem will die Bundesregierung entgegenarbeiten und das Verständnis für die Institutionen der EU fördern. Ein Signal könnte dabei der Sondergipfel zum 50. Jahrestag der Römischen Verträge am 25. März in Berlin setzen. Hier soll ein "gemeinsames Selbstverständnis und Werteverständnis" der EU erklärt werden. An der Formulierung der Erklärung wirken Spitzenbeamte aus den 27 Mitgliedsländern mit.

Des Weiteren wurden Bürokratieabbau, Migration, Energie, Umwelt, verbesserte Zusammenarbeit von Polizei und Justiz und Außenpolitik als Ziele der EU-Ratspräsidentschaft verabschiedet. Für die Sicherung der Energieversorgung will Deutschland erreichen, dass ein neues Partnerschaftsabkommen zwischen Russland und der EU verabschiedet wird. Eine neue "Nachbarschaftspolitik" soll das Verhältnis zu Ländern an den neuen Grenzen der EU regeln, die gegenwärtig nicht mit einem Beitritt zur EU rechnen können. In Sachen Türkei-Beitritt wird es vermutlich keine neuen Entscheidungen geben. Doch die gemeinsame EU-Außenpolitik bietet mehr als genug heiße Eisen: Nahostkrise, Atomstreit mit dem Iran, die Zukunft des Kosovo – überall muss der Ratsvorsitz der EU zu einer gemeinsamen Position helfen.

Dabei ist das EU-Ratspräsidentsland jedoch nur Erster unter Gleichen: Es bereitet die Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs (Europäischer Rat) und der Fachminister (EU-Ministerrat) vor, kann dort Themen auf die Agenda setzen und in Konflikten vermitteln. Um alle Probleme zu lösen, dafür ist eine Amtsperiode ohnehin zu kurz. Erstmals in der Geschichte der EU wird deswegen die so genannte "Dreierpräsi-
dentschaft" erprobt. Bereits im Vorfeld vereinbarte Deutschland eine Zusammenarbeit mit den Präsidentschafts-
nachfolgern, Portugal und Slowenien, um eine kontinuierliche Politik über mehrere Amtszeiten zu sichern.

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