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EU-Gipfel in Brüssel

Die EU-Erweiterung und die Migrationspolitik - das waren die zentralen Themen beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am vergangenen Donnerstag und Freitag in Brüssel. Auf dem Gipfel billigten die Teilnehmenden ein Konzept zur künftigen Erweiterungspolitik. Danach wolle die EU vor den nächsten Runden strikt darauf achten, dass Kandidaten alle Bedingungen erfüllen, hieß es in einer Pressemitteilung. Außerdem verständigten sie sich darauf, in der Einwanderungspolitik einen gemeinsamen Rechtsrahmen zu setzen.

Dass es bei dem Gipfel in Brüssel weniger stürmisch als erwartet zugegangen ist, verdanken die Regierungschefs ihren Außenministern. Am Montag dieser Woche hatten sie sich überraschend auf das weitere Vorgehen im Beitrittsprozess mit der Türkei geeinigt. Kurzerhand setzten sie acht von 35 Kapiteln der Verhandlungen aus. Dabei geht es um Verpflichtungen des freien Warenverkehrs, der Dienstleistungsfreiheit, Fischerei, Landwirtschaft sowie des Transports - insbesondere aber um die Zollunion. Mit der Unterzeichnung des so genannten Ankara-Protokolls zu Beginn der Beitrittsverhandlungen hatte sich die Türkei verpflichtet, die Zollunion auf alle neuen EU-Mitglieder inklusive Zypern auszuweiten. Doch Ankara sträubt sich, seine See- und Flughäfen für zypriotische Schiffe und Flugzeuge zu öffnen, wenn nicht im Gegenzug die "Isolation von Nordzypern" aufgehoben werde und der türkische Teil Zugang zur EU erhalte. Der Beitritt der Türkei zur EU wird sich jedoch nicht nur wegen der Zypern-Frage noch hinziehen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso erklärte im Vorfeld des Gipfels, dass er mit zehn, 15 oder mehr Jahren rechne und niemand das Ergebnis vorhersagen könne.

Thema des Gipfels waren auch die wachsenden Flüchtlingsströme nach Europa. Allein in diesem Sommer kamen mehr als 1.000 Menschen bei dem Versuch ums Leben, die EU über das Mittelmeer oder den Atlantik zu erreichen. Franco Frattini, Vizepräsident der Europäischen Kommission und zuständig für Justiz, Freiheit und Sicherheit, hatte einen Plan vorgelegt, der unter anderem "Migrationszentren" in den Herkunftsländern vorsieht. Sie sollen Wanderungsbewegungen erfassen und gleichzeitig legale Arbeitsplätze in der EU vermitteln. Afrikaner dürften nach diesen Plänen für begrenzte Zeit in der EU arbeiten und sollen danach wieder in ihre Herkunftsländer zurückkehren. Kritiker des Frattini-Plans wie der Fraktionsvorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten im Europäischen Parlament, Graham R. Watson, befürchten, dass Lager in Drittländern schwer zu kontrollieren seien. Stattdessen müssten Anreize für potenzielle Migranten verstärkt werden, im Land zu bleiben. Die Instrumente dazu seien eine Verstärkung der Entwicklungspolitik und das Aufheben von Handelsbarrieren für Produkte aus afrikanischen Ländern.

Der Gipfel in Brüssel war der letzte vor Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft am 1. Januar. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am vergangenen Donnerstag in ihrer Regierungserklärung zur kommenden Präsidentschaft die Haltung der EU zur Türkei unterstützt. Die Kommission habe "entschlossen auf den stagnierenden Reformprozess" in der Türkei reagiert. Einen Beitritt der Türkei könne es ohne Umsetzung des Ankara-Protokolls nicht geben. Die Kanzlerin kündigte an, sich während der deutschen Ratspräsidentschaft für eine erneute Debatte über die EU-Verfassung einsetzen zu wollen.

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Anal S. aus Libanon lebt seit 3 Jahren in Deutschland.

Dr. Petra Bendel

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