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US-Strategiewechsel im Irak?

Die amerikanische "Iraq Study Group" hat der US-Regierung zu einem Kurswechsel in ihrer Irak-Politik geraten. Präsident George Bush hat "einige gute Ideen" unter den Empfehlungen der Baker-Kommission ausgemacht. Auch international wurden sie überwiegend begrüßt.

Pressekonferenz im Weißen Haus: Lee Hamilton, US-Präsident George Bush und James Baker (v.l.n.r.) Foto: White HousePressekonferenz im Weißen Haus: Lee Hamilton, US-Präsident George Bush und James Baker (v.l.n.r.)
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Am Dienstag präsentierte die parteienübergreifende Kommission unter Leitung des ehemaligen Außenministers James Baker und des früheren Kongressabgeordneten Lee Hamilton ihren Bericht der Öffentlichkeit. Der "Baker-Report" fällt ein harsches Urteil: Die Situation im Irak sei "ernst" und "verschlechtere sich", die jetzige US-Politik müsse dringend geändert werden, um ein "Abrutschen ins Chaos" zu verhindern. Der 142 Seiten starke Bericht macht dazu insgesamt 79 Empfehlungen. Hauptziel des US-Militärs soll nun die Ausbildung irakischer Soldaten sein, um die eigenen Truppen schrittweise abzuziehen – möglicherweise bis zum Frühjahr 2008. Derzeit sind rund 144.000 US-Soldaten in dem Golfstaat im Dienst.

Außerdem solle die US-Regierung eine "neue diplomatische Offensive" starten und dabei alle wichtigen Länder der Region in Verhandlungen um eine internationale Unterstützungsgruppe einbeziehen. Auch mit Syrien und Iran sollen Gespräche geführt werden; dies hatte Präsident Bush bislang kategorisch abgelehnt. Ebenso solle im Irak mit "allen Parteien" gesprochen werden, darunter der radikale Schiitenführer Moktada Sadr und auch die Anführer von Milizen und Aufständischen.

Die erste Reaktion von US-Präsident Bush fiel positiv aus. Sein Sprecher Tony Snow erklärte gegenüber CNN, möglicherweise werde Bush noch in diesem Jahr eine neue Irak-Strategie vorlegen. Die Empfehlungen der Baker-Hamilton-Kommission müssten zuvor jedoch mit zwei weiteren vom Weißen Haus in Auftrag gegebenen Studien verglichen werden.

International stieß der "Baker-Report" auf ein weitgehend freundliches Echo. Die Regierungen in Irak und Syrien begrüßten den Bericht. Der britische Premierminister Tony Blair hatte bereits vor einigen Wochen bei einer Befragung durch die Baker-Kommission ähnliche Positionen geäußert. Auch von deutschen Politikern wurde der empfohlene Kurswechsel im Irak überwiegend willkommen geheißen. "Es muss einen geordneten Rückzug geben", so etwa der Koordinator für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit im Auswärtigen Amt, Karsten Voigt, gegenüber der "Nordwest-Zeitung". Die Bundesregierung sagte den USA zu, bei der Kontaktaufnahme zu Iran und Syrien zu helfen. Den beiden Ländern wird eine wichtige Rolle in der Stabilisierung der Region zugeschrieben.

Israels Ministerpräsident Olmert hingegen äußerte deutliche Kritik am Bericht; im Gegensatz zu diesem sehe er keine direkte Verbindung zwischen dem Irak und dem Nahostkonflikt, und keinen Anlass zu Verhandlungen zwischen Israel und Syrien. Eine Forderung der Kommission lautet, dass Israel die annektierten Golanhöhen an Syrien zurückgeben solle, falls Damaskus sich bei Verhandlungen politisch einsichtig zeige.

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