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Wahl in den Niederlanden

Nach der Wahl in den Niederlanden sind die regierenden Christdemokraten auch in Zukunft stärkste Kraft im Parlament. Für Ministerpräsident Jan Peter Balkenende wird es jedoch schwierig, eine Regierung zu bilden: sogar eine Große Koalition hätte keine Mehrheit.

Balkenendes "Christlich-
Demokratischer Appell" (CDA) erreichte bei den vorgezogenen Neuwahlen 41 der insgesamt 150 Sitze des niederländischen Parlaments - drei Mandate weniger als in der Legislaturperiode zuvor. Der bisherige Koalitionspartner der CDA, die rechtsliberale "Volkspartei für Freiheit und Demokratie" (VVD), büßte vier Mandate ein und kommt nur noch auf 22 Sitze. Damit steht fest, dass das Mitte-Rechts-Bündnis von CDA und VVD die Regierungsarbeit nur mit einem weiteren Koalitionspartner fortsetzen kann.

Der große Verlierer der Wahl ist die sozialdemokratische Arbeiterpartei (PvdA). Nach der Sommerpause lag sie laut Umfragen vorn, verlor nun jedoch zehn Mandate. Die PvdA bleibt zwar mit 32 Sitzen zweitstärkste Fraktion, das aber ist zu wenig, um einer Großen Koalition zu einer absoluten Mehrheit zu verhelfen.

Überraschungssieger ist dagegen die Sozialistische Partei: Sie konnte die Zahl ihrer Sitze von neun auf 26 fast verdreifachen, vor allem auf Kosten der Sozialdemokraten. Auch am rechten Rand gab es einen Gewinner. Die Freiheitspartei, die bislang nur einen Sitz hatte, wird künftig neun Parlamentarier stellen, und ist damit der erfolgreichste selbst erklärte Nachfolger der "Liste Pim Fortuyn" (LPF). In der kommenden Legislaturperiode sind damit insgesamt zehn Parteien im Parlament vertreten.

Im Wahlkampf hielt sich der seit 2002 regierende Balkenende mit Koalitionsaussagen zurück. Allerdings ist er geübt im Schmieden von Koalitionen. In den vier Jahren seiner Amtszeit führte Balkenende drei Regierungsbündnisse an. Keine hundert Tage hatte die erste Koalition mit VVD und der LPF Bestand. Im Anschluss an Neuwahlen folgte ein Regierungsbündnis mit VVD und den linksliberalen "Demokraten 66" (D66). D66 ließ die Koalition jedoch wegen des Streits um die Immigrantin und VVD-Abgeordnete Ayaan Hirsi Ali platzen. D66 verlangte die Entlassung von Einwanderungsministerin Rita Verdonk, die Ali wegen eines Formfehlers bei der Einreise die Staatsbürgerschaft entzogen hatte. Balkenende kam dieser Forderung nicht nach und formte bis zu den vorgezogenen Neuwahlen eine Minderheitsregierung aus CDA und VVD. D66 verlor bei der Wahl jetzt drei ihrer sechs Mandate.

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