Diskussion um Bleiberecht

Die Bundesländer wollen geduldeten Ausländern mit Arbeitsplatz ein Bleiberecht einräumen. Das beschlossen am Freitag die Innenminister auf der Herbstkonferenz in Nürnberg. Die entsprechende Regelung solle sofort umgesetzt werden. Eine Lösung für Ausländer ohne Job müsse nach Aussagen von Bayerns Innenminister Günther Beckstein jedoch auf Bundesebene getroffen werden.

Bei den schwierigen Verhandlungen während der zweitägigen Konferenz ging es im Kern darum, ob die rund 190.000 betroffenen geduldeten Ausländerinnen und Ausländer zuerst eine Arbeitserlaubnis und dann ein Bleiberecht erhalten sollen - oder umgekehrt. Der Kompromiss, den zuvor die Große Koalition verabschiedet hatte, sieht vor, dass bisher geduldeten Flüchtlingen ein zweijähriges Aufenthaltsrecht gewährt wird, sofern sie als Alleinstehende seit mindestens acht Jahren in Deutschland leben. Für Familien gilt eine Mindestgrenze von sechs Jahren. Ein unbefristetes Bleiberecht soll erhalten, wer eine Arbeitsstelle vorweisen kann. Um Arbeit zu finden, soll den Bewerbern dafür zwei Jahre Zeit gegeben werden.

Bundesinnenminister Schäuble (CDU) begrüßte in einer Stellungnahme die auf der Herbstkonferenz nun beschlossene neue Einigung. Das sei ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung des Aufenthaltsrechts, sagte Schäuble in Nürnberg. Problematisch bleibt weiterhin, was mit den Ausländern geschehen soll, die über keine Arbeitsstelle verfügen. Ihnen soll nach Beschluss der Herbstkonferenz eine Übergangsfrist bis zum 30. September 2007 gewährt werden, um sich um einen Job zu bemühen. Beckstein stellte jedoch klar, dass der grundsätzliche Konflikt mit der Großen Koalition über das Bleiberecht für Ausländer ohne Arbeitsplatz fortbestehe.

Vize-Kanzler Müntefering machte am Freitag im Anschluss an die Konferenz deutlich, dass der Beschluss der Innenminister nur eine Übergangsregelung sei und er in einem Gesetzesvorschlag an den ursprünglichen Plänen festhalten will. "Die Länder machen jetzt eine Zwischenlösung", sagte er. Für Mitte 2007 erwarte er eine dauerhafte Regelung. Das Gesetz solle dem alten Vorschlag entsprechen, wonach es eine Aufenthaltsgenehmigung nach einer Mindestzeit von sechs oder acht Jahren gebe solle.

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