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Neue NPD-Verbotsdebatte

Verbieten oder politisch bekämpfen? Der erste NPD-Bundesparteitag in Berlin hat die Debatte über ein zweites Verbotsverfahren gegen die rechtsradikale Partei wiederbelebt. Die Bundesregierung will indes keinen neuen Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren starten.

NPD-Demonstration in Rostock, Mai 2006. Foto: Holger KulickNPD-Demonstration in Rostock, Mai 2006.
Foto: Holger Kulick
Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hatte die Debatte am Wochenende neu angestoßen. In einem Interview erklärte Körting, dass die NPD sich stärker als zuvor zu einer neonazistischen Partei entwickelt habe. Deswegen sei er auch bereit, die Verbindungsleute des Verfassungsschutzes aus der rechtsextremistischen Partei abzuziehen und damit die Voraussetzung für ein neues Verbotsverfahren zu schaffen. Realistisch sei es, ein Verfahren in zwei Jahren anschieben zu können. Ein von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat gemeinsam angestrebtes NPD-Verbot war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, weil der Staat nicht offen legen wollte, welchen Einfluss V-Leute in der rechtsradikalen Partei ausübten. Es wäre gleichbedeutend mit der Enttarnung der Informanten gewesen.

Unterstützung für ein mögliches Verbot erfuhr Körting von führenden SPD-Politikern wie Vizekanzler Franz Müntefering und dem Regierenden Bürgermeister von Berlin Klaus Wowereit. Während in der SPD sogar Forderungen nach einer Gesetzesänderung als Grundlage eines neuen NPD-Verbotsverfahrens laut wurden, erntete Körting einhellige Ablehnung bei den Innenministern Günther Beckstein (CSU) aus Bayern, Heribert Rech (CDU) aus Baden-Württemberg und Karl Peter Bruch (SPD) aus Rheinland-Pfalz. Demnach scheint der Abzug der V-Leute gleichzeitig auch den Erfolg des Verfahrens zu gefährden: Wichtige Informationen fehlten dann für die Argumentation vor dem Bundesverfassungsgericht.

Sogar ein entschiedener Befürworter eines NPD-Verbots, der sachsen-anhaltinische Innenminister Holger Hövelmann (SPD), sieht praktische Probleme bei einem Rückzug der V-Leute. Der offene Rückzug aus Parteiämtern als eine Art der Selbstenttarnung sei schwierig, möglich sei nur eine "Abschaltung", und die müsse auch glaubwürdig sein. Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) forderte die Volksparteien dazu auf, sich mit den Wählern der NPD auseinanderzusetzen.

Am Montag sprach sich auch die Bundesregierung gegen ein NPD-Verbotsverfahren aus. "Nicht erfolgversprechend" sei es laut Vize-Regierungssprecher Thomas Steg in Berlin. Nach dem Scheitern des ersten Verfahrens 2003 seien die Nachteile bei der Informationsgewinnung zu groß.

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