Demokraten gewinnen US-Wahl

Die Demokraten haben bei den Kongresswahlen in den USA sowohl die Mehrheit im Repräsentantenhaus als auch im Senat erreicht. Damit geht nach zwölf Jahren die Alleinherrschaft der Republikaner im Kongress zu Ende.

Den Sieg der Demokraten im Repräsentantenhaus hatten die Meinungsforscher vorausgesagt. Er fiel deutlich aus: Die Demokraten eroberten mindestens 228 (bisher 202) der 435 Sitze, während die Republikaner laut Auszählungsstand vom Mittwochabend (Ortszeit) zunächst nur noch auf 196 (bisher 232) Mandate kamen. Das Repräsentantenhaus ist eine von zwei Kammern des Kongresses, der die Legislative der Vereinigten Staaten von Amerika bildet. Insgesamt sitzen 535 Abgeordnete in Senat und Repräsentantenhaus.

Dass die Demokraten auch die Mehrheit im Senat erreichen könnten, daran hatte vorher kaum ein politischer Beobachter geglaubt. Erstens waren in dieser Wahlrunde nur 33 von 100 Senatorensitze zu vergeben; zweitens bevorzugt die Wahlkreiseinteilung häufig den Amtsinhaber, so dass Wechsel relativ selten sind. Um die Mehrheit zu erringen, mussten die Demokraten sechs Mandate hinzugewinnen. In den Bundesstaaten Pennsylvania, Rhode Island, Ohio und Missouri ist ihnen das gelungen.

Als US-Fernsehsender am Mittwochabend übereinstimmend meldeten, dass sich der demokratische Senatskandidat Jim Webb im Bundesstaat Virginia in einem Kopf-an-Kopf-Rennen gegen den bisherigen Amtsinhaber George Allen von der Republikanischen Partei des Präsidenten durchsetzen konnte, war die Überraschung perfekt. Webb sicherte den Demokraten den 49. von insgesamt 100 Senatssitzen. Und weil zwei Mandate von unabhängigen Kandidaten besetzt sind, die allerdings den Demokraten nahe stehen, genügt das für die Mehrheit. Wäre der Sitz in Virginia an die Republikaner gegangen, hätten sich beide Parteien in einem Patt gegenüber gestanden. Dann hätte Vizepräsident Richard Cheney nach dem Gesetz die entscheidende Stimme gehabt und auf diese Weise zumindest einen Teil der bisherigen Hausmacht des Präsidenten George W. Bush sichern können. Damit scheint es nun vorbei zu sein, auch wenn das amtliche Ergebnis für die Senatswahl noch aussteht. Es wird erst Ende des Monats erwartet.

Präsident George W. Bush muss sich nun in den letzten zwei Jahren seiner Amtszeit auf eine veränderte Situation einstellen: Der Kongress wird vom politischen Gegner beherrscht. Bush kündigte an, er werde mit den Demokraten zusammen arbeiten, denn das sei die Botschaft des Volkes gewesen. Tatsächlich sehen viele Beobachter in den Kongresswahlen 2006 auch ein Referendum gegen den Präsidenten und insbesondere gegen den Irak-Krieg.

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