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Europäische Sicherheitspolitik

Auf der 5. Berliner Sicherheitskonferenz Anfang dieser Woche beurteilten die Verteidigungsminister und EU-Chefdiplomat Javier Solana die Zukunft der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik Europas. Fehlt es der EU an einer einheitlichen europäischen Verteidigungspolitik?

Im Vertrag von Maastricht haben die EU-Mitgliedsstaaten 1993 erstmals das Ziel einer "Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik" (GASP) formuliert. Die GASP gilt als zweite Säule der EU; die erste Säule bilden die Verträge der Europäischen Gemeinschaften mit Gemeinschaftsbereichen wie dem Binnenmarkt, als dritte Säule wird die Zusammenarbeit auf polizeilicher und justizieller Ebene bezeichnet. Die Leitlinien und Grundsätze der GASP bestimmen die Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat. Die Verträge von Amsterdam (1999) und Nizza (2003) sorgten für weitere Verbesserung der GASP. Im November 1999 wurde beispielsweise das Amt des Hohen Vertreters für die GASP geschaffen, das Javier Solana ausübt.

Die EU ist allerdings immer noch weit davon entfernt, in Fragen der Verteidigung mit einer Stimme zu sprechen. Insbesondere in Krisensituationen zeigt sich dies deutlich - im Vorfeld des Irak-Kriegs waren die europäischen Staaten heillos zerstritten, ob und wie sie sich beteiligen sollten. Aber auch die Politik auf institutioneller Ebene wird durch fehlende Zusammenarbeit erschwert. Der ehemalige NATO-General Klaus Naumann sagte dazu am Montagmorgen in einem Interview mit dem Deutschlandfunk: "Wenn man in der NATO wirklich die Führungsmacht bewegen will, dann muss Europa mit einer Stimme sprechen. Das fehlt eben leider und deswegen wird das alte römische Prinzip auch von den USA angewandt, teile und herrsche." Ähnlich sieht es auch Javier Solana, der im Juni 2003 in seinem Strategiepapier für eine Europäische Sicherheitsdoktrin befand: "In einer Krise ist eine einheitliche Führung durch nichts zu ersetzen."

Abhilfe sollte der Vertrag über eine Verfassung für Europa schaffen, der 2005 an den Referenden in Frankreich und den Niederlanden vorerst gescheitert ist. Damit Europa außenpolitisch mit einer Stimme spricht, sieht der Vertrag vor, das Amt eines europäischen Außenministers einzurichten. Es soll die Positionen des Hohen Vetreters für die GASP (derzeit Javier Solana) als auch die des Außenkommissars (derzeit Benita Ferrero-Waldner) zusammenführen. Ein Europäischer Auswärtiger Dienst (EAD) soll den EU-Außenminister unterstützen. Damit einher geht die Hoffnung, die vorhandene Lücke zwischen Erwartungen und Fähigkeiten zu verkleinern und dem außen- und sicherheitspolitischen Handeln der EU eine klare Struktur zu geben.

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