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Keine Finanzhilfe für Berlin

Berlin bleibt arm. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Klage des mit mehr als 60 Milliarden Euro verschuldeten Landes abgelehnt. Berlin wollte sich eine "extreme Haushaltsnotlage" gerichtlich bestätigen lassen und damit eine Sanierungshilfe durch den Bund erreichen.

Gerichts-Vizepräsident Winfried Hassemer bestätigte dem Land Berlin in der Urteilsverkündung zwar eine angespannte Haushaltslage, aber keine "extreme Haushaltsnotlage". Mit großer Wahrscheinlichkeit sei die Hauptstadt in der Lage, ihre finanzielle Situation aus eigener Kraft zu meistern. Der Bund müsse nur einspringen, wenn eine Existenzbedrohung des Landes nicht mit anderen Mitteln abzuwehren sei. Die Haushaltsprobleme Berlins resultieren nach Ansicht der Richter trotz vieler Einsparungen in den vergangenen zehn Jahren aus zu hohen Ausgaben, die "Einsparungspotenziale" seien noch nicht ausgeschöpft. Im Vergleich mit dem Stadtstaat Hamburg, heißt es weiter in dem Urteil, gebe Berlin insbesondere für Hochschulen, Wissenschaft und Kultur deutlich mehr aus als die Hansestadt.

Für Berlin bedeutet die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einen herben Rückschlag. Die damalige SPD-PDS-Landesregierung, welche die Normenkontrollklage 2003 eingereicht hatte, hoffte mit einem positiven Entscheid auf eine Schuldenentlastung von bis zu 30 Milliarden Euro. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit und sein Finanzsenator Thilo Sarrazin (beide SPD) pochten bislang darauf, dass die finanzielle Schieflage nicht selbst verschuldet sei. Bis 1994 war der Bund für die Hälfte des Berliner Haushalts aufgekommen. Seither stiegen die Schulden der Stadt kontinuierlich an: zehn Milliarden Euro betrugen sie im Jahre 1990, 23 Milliarden bereits 1995, gar 47 Milliarden 2001, und heute belaufen sie sich auf mehr als 61 Milliarden. Derzeit muss die Hauptstadt jährlich rund 2,4 Milliarden Euro allein für Zinszahlungen aufbringen, die sie nur dadurch finanzieren kann, indem sie neue Schulden macht. Um aus dieser Schuldenfalle auszubrechen, stehen der Stadt nun womöglich weitere Einschnitte bevor: bei den Universitäten, Opernhäusern und bei der Anzahl von Beamten und Polizisten.

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