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Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern

Aus den Wahlen am vergangenen Sonntag in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern ist die SPD in beiden Ländern als stärkste Kraft hervorgegangen. Die rechtsextreme NPD wird im Schweriner Landtag vertreten sein.

In Berlin erreichte die SPD laut vorläufigem amtlichen Endergebnis 30, 8 Prozent der Zweitstimmen. Die Partei des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit kann damit weiter regieren. Die Linkspartei.PDS, der bisherige Koalitionspartner, kam auf 13,4 Prozent und verlor damit im Vergleich zur Abgeordnetenhauswahl 2001 9,2 Prozentpunkte. Als möglicher Koalitionspartner der SPD kommen jetzt auch die Grünen in Frage, die 13,1 Prozent erreichten und sich damit um vier Prozentpunkte verbesserten. Die CDU erzielte 21,3 Prozent (2001: 23, 7 Prozent). Die FDP kam auf 7,6 Prozent. Demnach nimmt die SPD 53 Sitze im Abgeordnetenhaus ein, die CDU 37, die Linkspartei.PDS 23, die Grünen besetzen 23 Plätze und die FDP 13. Die Wahlbeteiligung fiel auf 58, 2 Prozent – bei der Wahl 2001 hatten noch 68,1 der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben.

In Mecklenburg-Vorpommern ist die SPD trotz großer Verluste mit 30,2 Prozent der Zweitstimmen knapp zur stärksten Partei im neuen Landtag geworden. Bei der Wahl vor vier Jahren hatte die SPD mit 40,6 Prozent der Stimmen ein deutlich besseres Ergebnis erreicht. Die CDU folgt auf Rang zwei mit 28,8 Prozent, das bislang schlechteste Ergebnis der Partei im Nordosten. Der Koalitionspartner der SPD, die Linkspartei.PDS, verbesserte sich im Vergleich zur Wahl 2002 um 0,4 Prozentpunkte auf 16,8 Prozent. Die FDP zog mit 9,6 Prozent nach zwölf Jahren wieder in den Landtag ein. Zum ersten Mal ist im Schweriner Landtag auch die rechtsextreme NPD vertreten, die 7,3 Prozent erzielte. Vor vier Jahren hatte die NPD gerade einmal 0,8 Prozent der Stimmen erhalten. Bei der Bundestagswahl vor einem Jahr erreichten die Rechtsextremen jedoch bereits 3,5 Prozent in Mecklenburg-Vorpommern. Wie in Berlin war auch im Nordosten die Wahlbeteiligung mit 59,2 Prozent deutlich geringer als bei der letzen Landtagswahl – 2002 lag sie bei 70,6 Prozent.

In der Bundeshauptstadt waren rund 2,4 Millionen Wahlberechtigte am 17. September aufgefordert, ein neues Abgeordnetenhaus zu wählen. Abgesehen von möglichen Überhangmandaten waren 130 Sitze zu vergeben. Mit der Erststimme wählten sie die Direktkandidaten aus 78 Wahlkreisen, mit der Zweitstimme wurden 52 Mandate über die Landeslisten der Parteien bestimmt. Die Zweitstimme ist die wahlentscheidende Stimme: Sie entscheidet über die endgültige prozentuale Zusammensetzung des Parlaments. Insgesamt traten 17 Parteien an.

In Mecklenburg-Vorpommern entschieden 1,42 Millionen Wahlberechtigte über den Fortbestand der ersten rot-roten Regierungskoalition Deutschlands unter Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD). Insgesamt traten 16 Parteien zur Wahl an. Vorbehaltlich möglicher Überhang- und Ausgleichsmandate waren 71 Plätze im Landtag im Schweriner Schloss zu vergeben. 36 Mandate wurden in den Wahlkreisen per Erststimme vergeben, der Rest mit der Zweitstimme. Wichtige Themen im Wahlkampf waren die hohe Arbeitslosigkeit, die mit 18 Prozent am höchsten in ganz Deutschland ist.

Die Wahlbeteiligung ist in beiden Ländern gesunken. In einer Infratest-dimap-Umfrage zehn Tage vor der Wahl hatten viele Mecklenburger bekannt, dass ihnen die Wahlentscheidung noch nie so schwer gefallen sei wie diesmal. Etwa 40 Prozent der Wahlberechtigten waren nicht sicher, ob und wen sie wählen werden. Bei der letzten Landtagswahl lag die Wahlbeteiligung in Mecklenburg-Vorpommern bei 70,6 Prozent. In Berlin lag sie nur bei 68,1 Prozent, verglichen mit der Abgeordnetenhauswahl von 1990 (80,8 Prozent) wenig.


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