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Terror und Rechtsstaat

Trotz internationaler Empörung wollen die USA ihre geheimen CIA-Gefängnisse im Ausland beibehalten. Kritiker wenden ein, die Gefängnisse unterhöhlten jenen Rechtsstaat, den sie verteidigen sollen.

In einem Interview mit dem US-Fernsehsender CBS sagte die US-Außenministerin Condoleezza Rice am Sonntagabend, jede Demokratie brauche zu ihrer Verteidigung gegen den Terrorismus Informationen. Um diese zu gewinnen, müssten die Vereinigten Staaten "alle zur Verfügung stehenden Mittel beibehalten, um innerhalb unserer Gesetze Informationen von gefangen genommenen Terroristen zu erhalten".

Sie reagierte damit auf die Empörung von Menschenrechtsorganisationen und vor allem EU-Politikern über eine Erklärung von US-Präsident George Bush. Am Mittwoch vergangener Woche hatte dieser erstmals öffentlich eingeräumt, dass die CIA in geheimen Gefängnissen außerhalb der USA Terrorverdächtige festhält und verhört. Nach Angaben des Weißen Hauses wurden seit 2001 rund 1.000 Personen in solchen Gefängnissen verhört. 14 mutmaßliche Terroristenführer seien letzte Woche aus dem CIA-Gewahrsam in das US-Gefangenenlager Guantánamo Bay auf Kuba gebracht worden, wo sie vor Gericht gestellt würden. Wie ein Beamter des US-Verteidigungsministeriums bekannt gab, stünden die dortigen Häftlinge von jetzt an unter dem Schutz der Genfer Konventionen. Deren Gültigkeit für mutmaßliche Terroristen wurde von den USA bislang bestritten. Die für sie ursprünglich vorgesehenen Militär-Tribunale hatte das Oberste US-Gericht jedoch am 29. Juni für illegal erklärt. Nun will die US-Regierung möglichst noch in dieser Woche im Senat ein Gesetz einbringen, das die "harten Verhörmethoden" der CIA-Agenten von Strafverfolgung im Rahmen der Genfer Konvention freistellt.

Bush rechtfertigte die Geheimgefängnisse damit, dass mit Informationen aus dortigen Verhören weitere Anschläge verhindert worden seien - zum Beispiel geplante Attentate auf die US-Marinebasis in Dschibuti oder auf das US-Konsulat in Karachi in Pakistan. Kritiker wie der Sonderermittler des Europarats, Dick Marty, halten diesen Zusammenhang für nicht bewiesen. Die vermutete Existenz von CIA-Gefängnissen auf europäischem Boden hatte in den vergangenen Monaten wiederholt zu Konflikten zwischen den USA und Europa geführt. Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte am Samstag in Berlin die US-Regierung, und wiederholte ihre Einwände am Montag in einer Erklärung zum Jahrestag des 11. September 2001: "Auch im Kampf gegen den Terrorismus darf der Zweck nicht die Mittel heiligen." Auch Innenminister Wolfgang Schäuble warnte am Samstag im Deutschlandradio Kultur davor, im Anti-Terror-Kampf die Grundrechte auszuhebeln. Die Prinzipien des Rechtsstaates und des Völkerrechts könnten nicht verteidigt werden, indem sie außer Kraft gesetzt werden. Laut seinen Angaben gibt es auf deutschem Boden keine Gefängnisse der CIA.

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