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Innere Sicherheit und Terrorismus

In Deutschland wächst die Angst vor Terroranschlägen. Nach der Festnahme eines der mutmaßlichen Kofferbomben-Attentäter von Koblenz und Dortmund wird die Einführung einer Anti-Terror-Datei und eine verstärkte Videoüberwachung gefordert. Datenschützer warnen vor der Totalüberwachung.

Die Polizei hatte den 21-jährigen libanesischen Tatverdächtigen am frühen Samstagmorgen gegen vier Uhr am Kieler Hauptbahnhof festgenommen. Ein Überwachungsvideo der Deutschen Bahn von einem Bahnsteig im Kölner Hauptbahnhof lieferte die entscheidenden Hinweise auf die Täter. Die Koffer mit den Bomben waren in Regionalzügen nach Koblenz und Hamm entdeckt worden. Sie waren aufgrund eines handwerklichen Fehlers nicht explodiert.

Ein Anruf bei seiner Familie brachte die Strafverfolgungsbehörden auf seine Spur. Laut Medienberichten hörte der Geheimdienst das Telefon des Kieler Studenten ab. Fingerabdrücke und DNA-Spuren an den Koffern belasten den Libanesen nach Angaben des Bundeskriminalamts zusätzlich. Am Sonntag erließ der Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof Haftbefehl gegen Youssef Mohammed E., der seit zwei Jahren Mechatronik studiert. Der Vorwurf: Versuchter Mord mit gemeingefährlichen Mitteln in einer Vielzahl von Fällen, Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und versuchtes Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion.

Während die Suche nach einem oder mehreren Komplizen auf Hochtouren läuft, diskutieren Politiker, Sicherheitsexperten und Datenschützer über geeignete Methoden zum Schutz vor Terroranschlägen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble forderte erneut den Aufbau einer so genannten Anti-Terror-Datei. In dieser Datei sollen Informationen von Geheimdiensten und Polizeien miteinander vernetzt werden. Seit drei Jahren wird bereits um diese Datei gestritten. Erschwert wird ihre Einrichtung durch das Verfassungsverbot, Polizeien und Geheimdienste organisatorisch zusammenzulegen. Inzwischen liegt hierzu ein konkreter Gesetzesentwurf vor, der im September verabschiedet werden soll. Im Detail wird noch darum gestritten, ob nur Grundinformationen hinterlegt werden oder ein vollständiger Datenaustausch stattfinden soll.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, sprach sich in einem Interview mit dem Deutschlandfunk dagegen aus, der Polizei alle Informationen der Nachrichtendienste zur Verfügung zu stellen. Da sich angesichts der Bedrohungslage viele Politiker eine Ausweitung der Video-Überwachung wünschten, plädierte Schaar für Augenmaß und eine Begrenzung auf gefährdete Bereiche.

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