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Libanon-Konflikt: Tauziehen um Friedensplan

Die Kämpfe eskalieren, die Diplomatie steckt fest: Während Israel den von Frankreich und den USA vorgelegten Entwurf einer UN-Resolution vorsichtig begrüßte, legten arabische Länder Widerspruch ein. Einen vom Libanon vorgelegten eigenen Friedensplan lehnte Israel wiederum ab.

Beratung und Abstimmung im UN-Sicherheitsrat in New York 
Foto: UNBeratung und Abstimmung im UN-Sicherheitsrat in New York
Foto: UN
Eine Einigung im Sicherheitsrat war eigentlich schon für Montag oder Dienstag dieser Woche erwartet worden. Doch nach dem Einspruch arabischer Länder steckten die Verhandlungen über eine UN-Resolution zum Libanon-Konflikt zunächst fest. Ein Termin für die Abstimmung steht noch nicht fest. Die Mitglieder des Sicherheitsrates seien von einer Einigung noch weit entfernt, teilte der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin am Montag in New York mit. Die Erwägung des libanesischen Alternativplans dürfte die Verabschiedung der Resolution weiter verzögern, hieß es in New Yorker diplomatischen Kreisen.

Die USA und Frankreich hatten tagelang miteinander um einen Resolutionsentwurf gerungen und am Wochenende schließlich ein gemeinsames Papier vorgelegt: Der Entwurf fordert alle Konfliktparteien zur "vollständigen Beendigung der Gewalt" auf. Allerdings wird Israel das Recht eingeräumt, sich gegen Angriffe der Hisbollah militärisch zur Wehr zu setzen. Vorgesehen sind ferner die Entwaffnung der Hisbollah und ein Waffenembargo, das eine Wiederbewaffnung der Hisbollah verhindern soll, sowie die Schaffung einer Sicherheitszone von der israelischen Nordgrenze bis zum Litani-Fluss im Libanon. Die seit 1978 im Südlibanon stationierte UN-Beobachtertruppe Unifil (United Nations Interims Force in Libanon) soll kurzfristig die Einhaltung der geplanten Waffenruhe überwachen. Langfristig müsse eine internationale Friedenstruppe gemeinsam mit der libanesischen Armee diese Aufgabe übernehmen. Die Frage eines permanenten Waffenstillstands und einer internationalen Friedenstruppe soll in einer späteren Resolution geklärt werden.

Nicht im Entwurf enthalten ist die Forderung nach einer Freilassung der beiden von der Hisbollah verschleppten israelischen Soldaten und ein Truppenabzug Israels aus dem Libanon. Letzteres stieß auf heftige Kritik aus Syrien und dem Libanon. Israel reagierte dagegen vorsichtig positiv auf den UN-Vorschlag. Am Montagabend legte die libanesische Regierung einen Gegenvorschlag vor: Sie wolle die israelischen Truppen im Südlibanon durch 15.000 eigene Soldaten ersetzen, die weitere Raketenangriffe der Hisbollah verhindern sollen. Bisher hatte der Libanon eine entsprechende, zwei Jahre alte Forderung des Weltsicherheitsrats stets abgelehnt.

Israels UN-Botschafter Dan Gillerman lehnte den Plan in einem CNN-Interview jedoch als zu riskant ab. Israel werde den Südlibanon "erst dann verlassen, wenn eine robuste und brauchbare internationale Truppe dort im Einsatz ist". Frankreich und die USA nahmen dagegen angesichts des libanesischen Engagements die Verhandlungen über ihren ersten Entwurf einer UN-Resolution für den Libanon wieder auf. Während Außenminister Steinmeier den Entwurf als "gute Grundlage" bezeichnete, kündigte die Vetomacht Russland am Dienstag an, der Fassung so nicht zuzustimmen. Eine Delegation der Arabischen Liga will sich am Dienstag vor dem Weltsicherheitsrat für den libanesischen Alternativvorschlag stark machen.

Unterdessen nehmen die Kampfhandlungen im Kriegsgebiet an Schwere zu. Am Sonntag feuerte die Hisbollah über 100 Raketen auf nordisraelisches Gebiet, vor allem die Hafenstadt Haifa und das Grenzdorf Kirjat Schmona. Dabei kamen insgesamt 15 Menschen ums Leben. Es war die höchste Zahl von Opfern auf Seiten Israels seit Beginn der Kämpfe am 12. Juli. Medienberichten zufolge hat die Hisbollah bislang mindestens 2.700 Raketen auf den Norden Israels abfeuert.

Israel reagierte darauf in der Nacht zum Montag mit Luftschlägen auf Ziele nahe der südlibanesischen Hafenstädte Tyrus und Sidon und in der östlichen Bekaa-Ebene. Israelischen Medienberichten zufolge wurden etwa 80 Ziele angegriffen. Eine israelische Armeesprecherin sagte, die Angriffe richteten sich gegen Raketenabschussrampen und Zufahrtswege für Waffenlieferungen. Die Organisation "Ärzte ohne Grenzen" berichtete am Montag, die Bombardierungen hätten mit einer provisorischen Brücke über den Fluss Litani die letzte noch intakte Versorgungsroute für Hilfsgüter in den Südlibanon zerstört.


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