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Ukraine: Janukowytsch neuer Premier

Die schwere Regierungskrise in der Ukraine ist beendet. Am Freitag wählte das Parlament den pro-russischen bisherigen Oppositionsführer Viktor Janukowytsch zum neuen Ministerpräsidenten. Präsident Juschtschenko hatte notgedrungen Frieden mit seinem Rivalen aus der Zeit der Orangenen Revolution geschlossen und ihn am Donnerstag als Regierungschef nominiert.

271 der 450 Abgeordneten stimmten für Janukowytsch. Das Parlament in Kiew segnete auch sein neues Kabinett ab. Damit scheint die mehr als vier Monate dauernde politische Hängepartie für die junge Demokratie vorüber. Janukowytschs pro-russische "Partei der Regionen" war bei den Parlamentswahlen am 26. März deutlich als stärkste Partei hervorgegangen. Dennoch schien die von Präsident Juschtschenko präferierte pro-westliche "Orangene Koalition" die Regierungsarbeit zunächst fortsetzen zu können. Doch Anfang Juli verließ die Sozialistische Partei des Parlamentsvorsitzenden Alexander Moros das Bündnis und bildete mit Janukowytschs Partei der Regionen die neue Parlamentsmehrheit. Staatspräsident Juschtschenko sperrte sich jedoch gegen die Nominierung seines alten Rivalen Janukowytsch für das Amt des Regierungschefs. Erst mit dem Ablauf der verfassungsmäßigen Frist für die Nominierung und nach stundenlangen Krisenverhandlungen stimmte Juschtschenko der Nominierung am Donnerstagmorgen zu.

Juschtschenko hatte zusammen mit Yulia Tymoschenko 2004 die so genannte "Orangene Revolution" angeführt, die Janukowytsch als Ministerpräsidenten zum Rücktritt zwang. Dieser hatte damals nach offiziellen Ergebnissen die Präsidentschaftswahl gewonnen. Nach wochenlangen Protesten wurde die zu seinen Gunsten gefälschte Wahl jedoch annulliert, Juschtschenko ging als Sieger aus der Wiederwahl hervor. Der Wahlblock von Tymoschenko verweigerte die Abstimmung über Janukowytschs Nominierung und Kabinett.

Präsident Juschtschenko bezeichnete seine Entscheidung für Janukowytsch als "historische Chance", die politische Spaltung des Landes in den eher reformwilligen Westen und russland-freundlichen Osten zu überwinden. Gemeinsam mit Alexander Moros unterzeichneten sie dazu am Donnerstag einen so genannten Nationalen Einheitspakt. Wie Präsident Juschtschenko am frühen Donnerstagmorgen verkündete, lege der Vertrag die Leitlinien der ukrainischen Politik und wesentliche Elemente der pro-westlichen Reformpolitik des Präsidenten fest. Zu den Streitpunkten zählten unter anderem die von Juschtschenko angestrebte Nato-Mitgliedschaft, die Anbindung an Europa, die Reform der Märkte und der Status der russischen Sprache im Land.

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