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Wahlen in DR Kongo

Am gestrigen Sonntag sind nach Einschätzung der UN-Mission die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Demokratischen Republik Kongo "überraschend friedlich" verlaufen. Noch kurz zuvor war es in der Hauptstadt Kinshasa zu Ausschreitungen gekommen. 4.000 Anhänger der Opposition hatten gegen mögliche Wahlmanipulationen demonstriert und sich eine Straßenschlacht mit der Polizei geliefert.

Wahlvorbereitungen in der Demokratischen Republik Kongo, Foto: MONUCWahlvorbereitungen in der Demokratischen Republik Kongo, Foto: MONUC
Aufgerufen zu der Demonstration am vergangenen Dienstag in der Hauptstadt Kinshasa hatte die größte Oppositionspartei, die "Union für Demokratie und sozialen Fortschritt" (UDPS) des ehemaligen Premierministers Etienne Tshisekedi. Die Demonstranten blockierten die Hauptstraße zum Flughafen und warfen Präsident Joseph Kabila Korruption und Wahlbetrug vor. Als die Polizei versuchte, die Demonstration aufzulösen, flogen von Seiten der Demonstranten Brandsätze und Steine. Die Polizei setzte Schlagstöcke und Tränengas ein. Es gab mehrere Verletzte.

Die UDPS hat die gestrigen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen boykottiert, dabei wäre sie die vermutlich einzig ernst zu nehmende Konkurrenz für Präsident Kabila und dessen "Partei des Volkes für Aufbau und Entwicklung" (PPRD) gewesen. Mit einem Aufruf zum Wahlboykott hatte auch der höchste Landesvertreter der katholischen Kirche gedroht, der fast die Hälfte der 60 Millionen Kongolesen angehören. Die Gründe: 1,2 Millionen Namen auf den Wählerlisten waren verloren gegangen. Laut Nationaler Wahlkommission handelte es sich allerdings um eine technische Panne und keine Manipulation. Die Wahlkommission ließ zudem für 25,7 Millionen registrierte Wählerinnen und Wähler rund 30 Millionen Wahlzettel drucken – als Reserve. Kritiker hatten befürchtet, dass die überzähligen Stimmzettel für einen Wahlbetrug missbraucht werden könnten.

Die Wahl in dem drittgrößten Staat Afrikas, der beinahe sieben Mal so groß ist wie die Bundesrepublik Deutschland, war eine logistische Herausforderung: Mehr als 280 Parteien waren zugelassen, über 9.600 Bewerber kämpften um 500 Parlamentssitze, 33 Kandidaten strebten das Präsidentenamt an. 53.000 Wahllokale und 10.000 Wahlhelfer wurden gebraucht. Überwacht wurde die Wahl unter anderem von rund 500 internationalen Beobachtern, die von der EU, der Afrikanischen Union und der amerikanischen NGO "Carter Center" bereit gestellt wurden. Die EU-Militärmission "EUFOR" sicherte zudem die Wahlen mit 2.000 Soldaten, unter ihnen 780 Deutsche, gemeinsam mit der UN-Mission. Weil mit einem Wahlergebnis allerdings erst in einigen Wochen zu rechnen ist, werden die Beobachter und Soldaten ihre Mission fortsetzen.

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