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Lobbyismus und Politik

Die Debatte um Doppelfunktionen von Bundestags-
abgeordneten hält an: Nach dem Verzicht des Abgeordneten Norbert Röttgen (CDU) auf einen Spitzenposten des Bundesverbands der deutschen Industrie sind weitere Parlamentarier unter Druck geraten. Dürfen Abgeordnete wichtige Ämter bei Interessensverbänden inne haben?

Transparenz gewünscht: Plenarsaal des Deutschen Bundestages
Foto: stock.xchngTransparenz gewünscht: Plenarsaal des Deutschen Bundestages
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Seit Mai diesen Jahres schwelt die Debatte. Zu diesem Zeitpunkt war bekannt geworden, dass der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen, ab Anfang 2007 neben seinem Bundestagsmandat auch den Posten des Hauptgeschäftsführers beim Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) einnehmen wollte. Röttgen erklärte damals, er wolle sein Mandat bis zum Ende der Legislaturperiode behalten. Kritik kam von Seiten der Opposition: Die Tätigkeit als hauptamtlicher Verbandsfunktionär sei unvereinbar mit dem Mandat als Abgeordneter, Interessenkonflikte seien vorprogrammiert. Auch in der eigenen Fraktion wurde eine zu große Nähe zum einflussreichsten Verband der Bundesrepublik befürchtet - und damit ein negatives Image für die Partei. Am Freitagabend hatte Röttgen schließlich seinen Verzicht auf den Verbandsposten erklärt.

Doch die Debatte hält an. Am Wochenende wurden Forderungen laut nach einem Rückzug weiterer Lobbyisten aus dem Bundestag. So geriet der CDU-Politiker und Arbeitgeberfunktionär Reinhard Göhner in die Kritik. Bislang lehnt er es ab, sich von seinem Posten als Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) oder von seinem Bundestagsmandat zu trennen. Seit 1996 ist Göhner sowohl im Bundestag und als auch für die Arbeitgeber tätig.

In der Debatte geht es aber nicht nur um eine schärfere Trennung zwischen Lobbyismus und Politik. So forderte z.B. der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, mehr Transparenz, die durch öffentliche Debatten erreicht werden könne. Auch ein Ehrenkodex für Bundestagsabgeordnete wurde erneut ins Gespräch gebracht. Bundestags- Vizepräsidentin Susanne Kastner (SPD) sah darin die Möglichkeit, Abgeordnete dazu zu bringen, dass sie "keine Ämter übernehmen, die kollidieren mit der Gewissensfreiheit ihres Mandats", so die Politikerin im Deutschlandradio Kultur.

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