Erde

Polen, Deutschland und die EU

Seit Mittwoch ist Jaroslaw Kaczynski neuer Ministerpräsident Polens. Damit bekleiden die Zwillinge Lech und Jaroslaw Kaczynski die höchsten Staatsämter: Das Amt des Präsidenten und das des Regierungschefs.

Dass Zwillinge die höchsten Staatsämter besetzen, ist eine in Europa einmalige Konstellation. Nachdem die nationalkonservative Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) die Parlamentswahlen im September 2005 gewonnen hatte, verzichtete PiS-Spitzenkandidat Jaroslaw Kazynski vorerst auf das Amt des Premierministers - zu Gunsten seines Bruders Lech, der sich parallel um das Amt des Präsidenten bewarb.

In der Regierungserklärung am Mittwoch widmete sich der Chef der rechts-konservativen Drei-Parteien-Koalition in erster Linie innenpolitischen Themen. Kaczynski forderte strenge Budgetdisziplin, Korruptionsbekämpfung und eine Erneuerung des Staates. In Fragen der Energiepolitik plädierte er für mehr Gas-Importe aus Norwegen und für die Atomenergie. Außerdem will er die Situation von Familien und der Landbevölkerung verbessern. Außenpolitisch legte Kaczynski ein Bekenntnis zu Nato und zum Bündnis mit der USA ab. Auch die Mitgliedschaft in der EU bejahte er, wies aber besonders auf polnische Interessen hin. So kündigte er beispielsweise an, die EU-Mittel für Polen effektiv und gerecht zu nutzen. Mit Blick auf seine Koalitionspartner ist das von Bedeutung: Sowohl die populistische Bauernpartei Samoobrona als auch die rechts außen stehende Polnische Familienliga hatten sich beim Referendum vor drei Jahren gegen einen Beitritt zur EU ausgesprochen.

Erläuterungen zu den angespannten deutsch-polnischen Beziehungen ließ Kaczynski jedoch vermissen. In der anschließenden Debatte äußerten polnische Oppositionspolitiker ihr Unverständnis darüber, schließlich sei Deutschland der wichtigste Nachbar und größte Wirtschaftspartner. Möglicherweise klangen hier noch die Misstöne und Missverständnisse der jüngsten Zeit nach. Wegen einer Satire auf Präsident Lech Kaczynski in einer deutschen Tageszeitung hatte die polnische Regierungsführung Anfang Juli eine Entschuldigung von Deutschland gefordert. Sogar den letzten deutsch-französisch-polnischen Gipfel, das "Weimarer Dreieck", ließ Präsident Kaczynski ausfallen - offiziell hieß es, er sei krank. Ziel dieser jährlichen Konsultationen ist es, gemeinsame Interessen zu besprechen. Sein Fernbleiben hatte jedoch auch in Polen auf ein verheerendes Echo. Eine Gruppe ehemaliger polnischer Außenminister protestierte öffentlich dagegen.

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