Erde

US-Präsident Bush in Deutschland

In dieser Woche besucht US-Präsident Bush Deutschland. Für Gesprächsstoff beim Treffen mit Kanzlerin Merkel in Mecklenburg-Vorpommern sorgen der Atomstreit mit dem Iran, die Raketenstarts von Nordkorea und die Debatte um das Gefangenenlager Guantanamo.

Der Besuch des US-Präsidenten bedeutet für Mecklenburg-Vorpommern den größten Polizeieinsatz in der Landesgeschichte: 2.200 Gullydeckel werden zugeschweißt oder versiegelt, 400 Kilometer Straße und ein etwa 60 Quadrat-Seemeilen großes Gebiet werden gesperrt, mehr als 12.000 Polizisten aus dem ganzen Bundesgebiet sind im Einsatz. Die Kosten belaufen sich nach Angaben von Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Gottfried Timm (SPD) auf "mehr als die zunächst genannten zwölf Millionen Euro". Die Gewerkschaft der Polizei rechnet sogar mit bis zu 20 Millionen Euro.

Seit dem Besuch von Angela Merkel in den USA im Mai diesen Jahres haben beide Seiten betont, dass die deutsch-amerikanischen Beziehungen wieder auf einem soliden Fundament stehen – trotz Unstimmigkeiten in Fragen der Klimapolitik, der Todesstrafe oder der Situation im Gefangenenlanger Guantanamo Bay. Neben den Raketentests von Nordkorea dürfte bei den Gesprächen das weitere Vorgehen im Atomstreit mit dem Iran eine große Rolle spielen.

Der Besuch des US-Präsidenten wird auch von Protesten begleitet. Mehr als 30 Organisationen, darunter zum Beispiel Attac und die Vereinigung Internationaler Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges, wollen gemeinsam unter dem Motto "Kriege beenden - Kriegsplanungen stoppen" gegen die Außenpolitik der USA demonstrieren. Am Freitag reist der US-Präsident direkt von Deutschland aus zum G8-Gipfel in St. Petersburg, dem Treffen der sieben führenden Industrieländer und Russlands.

Mehr zum Thema

Siegfried Buschschlüter

"I´m a war president" - Essay

Wenn es eine Äußerung gibt, die das Denken und Handeln von George W. Bush auf den Punkt bringt, dann diese: "I´m a war president". Sie stammt aus einem Interview und war keine spontane Antwort. Weiter...

Jürgen Wilzewski

Die Bush-Doktrin, der Irakkrieg und die amerikanische Demokratie

Nach dem 11. September 2001 sind die Schatten der "imperialen Präsidentschaft" in den USA länger geworden. Eine grundlegende strategische Neuausrichtung der US-Weltpolitik kann jedoch nur auf dem Hintergrund eines weitreichenden innergesellschaftlichen Konsenses gelingen. Weiter...