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Föderalismusreform

Der Bundestag hat am vergangenen Freitag mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit die Föderalismusreform gebilligt. Stimmt am 7. Juli auch der Bundesrat zu, wäre nach zweieinhalb Jahren Verhandlungen die umfangreichste Grundgesetzänderung seit 1949 vollzogen.

Der Plenarsaal des Bundesrates in Berlin
Foto: BundesratDer Plenarsaal des Bundesrates in Berlin
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Die Änderung von insgesamt 25 Artikeln des Grundgesetzes ordnet die Beziehungen zwischen Bund und Ländern neu: Mussten bislang rund 60 Prozent aller Bundesgesetze von der Länderkammer abgesegnet werden, werden in Zukunft nur noch 35 bis 40 Prozent zustimmungspflichtig sein, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach. Damit könnte der Bund in Zukunft in vielen Fällen schneller mit neuen Gesetzen auf Probleme reagieren. Außerdem würden parteipolitisch motivierte Blockaden erschwert, wenn sich in Bundestag und Bundesrat verschiedene Mehrheiten gegenüberstehen.

Atomenergie, Terrorabwehr, das Meldewesen und der Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung ins Ausland werden nach der Reform reine Bundesangelegenheit sein. Auch im Bereich Umwelt und Abfallwirtschaft gewinnt der Bundestag neuen Entscheidungsspielraum: Er darf ein eigenes Bundesumweltgesetz schaffen.

Im Gegenzug erhalten die Länder die alleinige Zuständigkeit für die Besoldung und Versorgung von Landesbeamten, die Raumordnung und das Heimrecht, das die Behandlung von Pflegebedürftigen bestimmt. Auch Strafvollzug und Ladenschluss regeln die Länder künftig selbst. Außerdem müssen alle Gesetze vom Bundesrat gebilligt werden, die mit zusätzlichen finanziellen Leistungen der Länder an Dritte verbunden sind.

Bis zuletzt hart umkämpft war das Feld der Bildung; an ihm war die Föderalismusreform bereits im Dezember 2004 einmal gescheitert. Der Bund behält zwar das Recht, Regelungen zu Zulassung und Abschlüssen an den Hochschulen zu beschließen. Allerdings können die Länder nun mit eigenen Gesetzen davon abweichen. Auch der Hochschulbau ist in Zukunft reine Sache der Bundesländer, ebenso wie die Schulen. Als Neuerung kommt hier das Kooperationsverbot hinzu: Gemeinsame Maßnahmen wie das Förderprogramm für Ganztagsschulen werden künftig nicht mehr möglich sein, was im Vorfeld der Abstimmung vor allem aus der SPD-Bundestagsfraktion kritisiert worden war. In letzter Minute war das Kompromisspaket im Bildungsbereich noch einmal nachgebessert worden. Bund und Länder können bei der Förderung von Vorhaben der Wissenschaft und Forschung an Hochschulen nun doch zusammenarbeiten - wenn der Bundesrat dies einstimmig billigt.

Auf zwei besonders schwierigen Feldern des deutschen Föderalismus kam keine Lösung zustande: Das Thema der Länderfusionen war gleich zu Beginn der Verhandlung auf unbestimmte Zeit auf Eis gelegt worden. Auch an der Finanzverfassung gab es nur kleine Korrekturen. Wichtigere Steuerreformen bedürfen nach wie vor der Zustimmung der Ländermehrheit, die konkreten Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern sollen erst nach der Sommerpause geklärt werden. FDP-Chef Guido Westerwelle kritisierte, eine Föderalismusreform ohne Neuordnung der Finanzen sei keine wirkliche Reform. Die drei oppositionellen Fraktionen FDP, Grüne, Linkspartei bemängelten, dass der Bund bei Strafvollzug, Heimrecht, öffentlichem Dienst und dem Bildungswesen zu viele Rechte an die Länder abgetreten habe.


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