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Die Gesundheitsreform

Bürgerversicherung, Kopfpauschale oder Gesundheitsfonds? Am kommenden Sonntag legen die Spitzen der Koalition aus CDU/CSU und SPD die Eckpunkte der Gesundheitsreform fest.

Weitgehend Konsens ist der so genannte Gesundheitsfonds, in dem künftig alle gesetzlichen Krankenversicherungsbeiträge von Arbeitnehmern, Arbeitgebern und zusätzliche Steuern gesammelt werden sollen. Aus dem Fonds erhielte dann jede Krankenkasse eine monatliche Pauschale zwischen 150 bis 170 Euro pro Versichertem.

Die bisherigen Beitragszahlungen in die gesetzlichen Krankenkassen werden jedoch nicht reichen, um die steigenden Kosten des Gesundheitssystems auf Dauer zu decken. Pro Jahr würden etwa 16 bis 24 Milliarden Euro im Gesundheitsfonds fehlen, so Schätzungen von Experten. Daher streitet die Große Koalition seit Monaten, wie die drohende Lücke sich schließen lässt. Am vergangenen Sonntag hat man sich nun darauf geeinigt, das Modell ab 2008 durch Steuern mitzufinanzieren.

Welche Steuern dafür erhöht werden sollen, ist bislang ungeklärt, ebenso wie die Frage, wie stark die private Krankenversicherung mit in den Fonds einbezogen wird. Strittig ist schließlich auch, welche "familienbezogenen Leistungen" aus dem Fonds gezahlt werden sollen, so Gesundheitsministerin Ulla Schmidt im ARD-Morgenmagazin. Würde nur die Krankenversicherung für Kinder über den Fonds finanziert, fehlten derzeit 16 Milliarden Euro pro Jahr. Nehme man allerdings alle weiteren Leistungen hinzu – wie zum Beispiel für nicht erwerbstätige Familienmitglieder –, würde die Lücke auf insgesamt 24 Milliarden Euro anwachsen.

Die Zeit drängt. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause ab 7. Juli will die Koalition den Rahmen für die Gesundheitsreform präsentieren. Am 1. Januar 2007 soll die Reform dann in Kraft treten.

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